Aktuelles

Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Carsten Stier

Mit Freude hat die Lübecker FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass aufgrund ihrer Initiative seit dem 01. Juli 2010 das Fahren im Lübecker Hafen unter Alkoholeinfluss nun auch mit empfindlichen Strafen sanktioniert werden kann. „Endlich ist dieser unhaltbare Zustand vorbei“, zeigt sich sichtbar erleichtert der sicherheitspolitische Sprecher der FDP und Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Carsten Stier.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Drozella

"Eine langjährige Forderung der FDP-Fraktion war und ist, die Qualitätsprüfungen des MDK und der Heimaufsicht transparenter zu gestallten und die Ergebnisse regelmäßig zu veröffentlichen. Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber den berechtigten Interessen der Heimbewohner und deren Angehörigen endlich nachgekommen ist", erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Drozella.

Immer wieder kommt es in der Breiten Straße im Bereich zwischen Koberg und Beckergrube zu gefährlichen Verkehrssituationen und Unfällen. Grund sind die hier zum Halten verpflichteten Linienbusse, die an der Haltestelle „Koberg“ Fahrgäste aussteigen beziehungsweise einsteigen lassen müssen.

Der große Wurf sollte es werden, die neue Fähr-Tarifstruktur von Rot-Rot-Grün. Blinder Jubel ohne Ende der „Interessengemeinschaft Bewohner Priwall mit Rosenhof“ über einen Bürgerschaftsbeschluss der „heißen Nadel“, von dem anfangs keiner wusste, was er bringen würde. Jetzt wird er umgesetzt, und alle Priwallaner mit 1. Wohnsitz dürfen kostenlos mit der Fähre auf’s „Festland“ fahren. Bezahlen tun es alle anderen mit höheren Fährpreisen ab 1.7.2010 vom Besserverdiener bis zum Harz VI-Empfänger.

Seit dieser Woche ist es bekannt: Der Lübecker Haushalt wird von Innenminister Schlie nicht genehmigt! Das ist nichts, worüber man wirklich überrascht sein muss: Bereits bei Beschlussvorlage im März dieses Jahres war den Lübecker Liberalen bewusst, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein kann!

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerrit Koch

Der Lübecker FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Gerrit Koch begrüßt ausdrücklich die Ankündigung namhafter Lübecker Stiftungen und Unternehmen, sich mit dem Modell einer Stiftungs-Universität zu beschäftigen. In vielen Gesprächen an der Universität, mit Stiftungen und Interessensverbänden hat Koch in den letzten Tagen bereits intensiv dafür geworben.

Fraktionschef Thomas Rathcke machte vor den Bürgerschaftsmitgliedern und den zahlreich mitgereisten Gästen deutlich, dass die FDP Lübeck die Schließungsabsichten der Landesregierung nicht mitträgt.

Knapp 60 Mitglieder der Bürgerschaft und rund 300 Begleiter zogen am 11. Juni 2010 vor das Landeshaus in Kiel. Die Lübecker Bürgerschaft tagte erstmals seit über 850 Jahren auswärts. Der einzige Tagesordnungspunkt war der Appell aller Bürgerschaftsfraktionen an die Landesregierung für den Erhalt der Universität Lübeck. Für die Lübecker FDP-Fraktion trat Thomas Rathcke an das Rednerpult. Die Rede des Fraktionschefs im Wortlaut.

FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke lädt zur Info-Veranstaltung zum geplanten 'Rohr-TÜV' ein.

Der umstrittene und kostspielige „Zwangs-TÜV“ für Abwasserrohre auch für Privathaushalte in Schleswig-Holstein sorgt derzeit für Unruhe und Protest bei betroffenen Bürgern auch in Lübeck. Es kann nicht sein, dass in jedem Bundesland andere Maßnahmen zum Grundwasserschutz erlassen werden. Nach ersten Schätzungen soll das Verfahren mehrere tausend Euro pro Haushalt betragen.

FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke

Die letzten Tage waren sehr ereignisreich. Vieles ist in Bewegung und es scheint, als ob früher gemachte Zusagen nicht mehr gelten. Um es deutlich vorweg zu sagen: Die FDP-Fraktion Lübeck trägt die in Kiel gefassten und geplanten Sparmaßnahmen bezüglich Lübeck nicht mit!