Bulletin aus der Bürgerschaft 02/2024

Vorstoß für Ausweitung von Parkraum beschlossen 

Die gemeinsam mit CDU und Grünen entwickelte Initiative zur Ausweitung von Parkraum fand in der Bürgerschaft eine breite Mehrheit. Sie sieht u. a. die schnellere Umsetzung von Anwohnerparkgebieten, die Suche nach Standorten für Quartiersgaragen und die bessere Ausnutzung von Digitalisierung bei der Parkplatzsuche vor. Auch soll über neue Parkverbote künftig nicht mehr im stillen Kämmerlein entschieden werden. Wir wollen stattdessen den Bürgermeister dazu anhalten, proaktiv im Bauausschuss zu informieren und Alternativen vorzuschlagen.  

Gesamtkonzept für städtische Seniorenheime angemahnt 

Der Bürgermeister plant den Neubau kommunaler Seniorenheime auf Kredit. Klar wurde nun, dass die ursprünglich dafür veranschlagten 117 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen werden. Wie hoch die Kosten genau sein werden und wie sich das auf die Wirtschaftlichkeit des kommunalen Betriebs auswirken wird, bleibt offen. Die Verwaltung möchte gerne die Gesamtbetrachtung der Investition zurückstellen und schon einmal mit einer ersten Einrichtung (Neubau eines Seniorenheims in Moisling) loslegen. Die Bürgerschaft hat auf gemeinsame Initiative von CDU, Grünen und FDP durchgesetzt, dass vor weiteren Planungsschritten die Vorlage einer Gesamtbeurteilung des Projekts unabdingbar ist. 

Zukunft Wertstoffhof Kanalstraße

Der ehemalige Wertstoffhof an der Kanalstraße wird für die kommenden zehn Jahre vom Team Innenstadt der Straßenreinigung für die Unterbringung von Personal, Material, Betriebsmitteln und Gerätschaften genutzt. Dies hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen.