Bulletin aus der Bürgerschaft 01/2024

Linke Mehrheit zementiert Gendersprache der Verwaltung

Auf unseren FDP-Antrag hin hat die Bürgerschaft zum ersten Mal über die Gendersprache der Verwaltung diskutiert. Diese hat Jan Lindenau im Jahr 2020 als Bürgermeister ohne Beschluss der Bürgerschaft eingeführt. Wir wollten erreichen, dass der Bürgermeister über die Erfolge und Probleme der Gendersprache der Verwaltung der Bürgerschaft einen Bericht erstattet, damit wir eine Grundlage für die Entscheidung haben, wie es bei dem Thema weitergehen soll. Aber selbst diese Minimalforderung war der linken Mehrheit in der Bürgerschaft zu viel. Wenigstens wissen wir nun, wer für die Gendersprache der Verwaltung politische Verantwortung trägt: Die mehrheitlich links tickende Bürgerschaft mit SPD, Grünen, Linke/GAL.

Musikschulen bekommen mehr Geld

Die Musik- und Kunstschule Lübeck gGmbH und die Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen erhalten für das laufende Jahr eine zusätzliche Förderung von 200.000 €. Damit soll erreicht werden, dass die Musiklehrer an den Schulen künftig nach Tarif bezahlt werden. Wir waren für die Idee aufgeschlossen, störten uns aber an der Mehrausgabe ohne Plan, wo wir an anderer Stelle kürzen. Deshalb haben wir uns - wie bereits im Kulturausschuss - auch in der Bürgerschaft enthalten.