Bürgerschafts initiativen

Der Koberg mit Denkmal in einer Aufnahme aus dem Jahr 1902.

Am 4. Oktober 2009 fand im Lübecker Rathaus eine gut besuchte Emanuel-Geibel-Veranstaltung statt, an der auch Wolfgang Drozella für die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft teilnahm. Bei der Veranstaltung wurde unter viel Beifall auch über den Zustand des Kobergs gesprochen. Einhellige Meinung war, dass das Geibel-Denkmal auf den Koberg gehört. Die FDP-Fraktion will prüfen lassen, ob beziehungsweise wie dem Wunsch der Lübecker Bürgerinnen und Bürger nachgekommen werden kann und der Koberg mit geeigneten Sitzgelegenheiten wie beispielsweise Parkbänken und Grünpflanzen ausgestattet wird. Zu prüfen wäre auch, ob und gegebenenfalls wo man das Geibel-Denkmal angemessen auf dem Koberg zur Geltung bringen könnte, ohne die bisher großzügig von der Possehlstiftung finanzierten Umgestaltungsmaßnahmen zu entwerten.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass sich eine Arbeitsgruppe mit der erneut angesetzten Demonstration von Neo-Nazis Ende März 2010 befasst, die Lübecks offizielle Aktivitäten gegen die Demonstration vorbereiten und koordinieren soll. Der Antrag wurde in der Sitzung am 25.06. aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und steht jetzt auf der Tagesordnung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 16.07.2009. Der Antrag im Wortlaut.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat bereits in der April-Sondersitzung der Bürgerschaft eine Anfrage zum geplanten Anschluss des Ortsteils Kronsforde an die Schmutzwasser-Kanalisation eingebracht. Hintergrund ist der Protest zahlreicher Hausbesitzer, die bereits in Eigenleistung die Reinigung der Abwässer auf ihren Grundstücken mit eigenen Kläranlagen organisiert haben. Die negative Antwort der Verwaltung will die FDP jedoch nicht widerspruchslos hinnehmen und geht noch einen Schritt weiter: Mit Kommentaren zu einzelnen Antworten reicht die FDP jetzt einen Antrag ein, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasser-Kanalisation auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Vor dem Hintergrund nicht abreißender Bürgerbeschwerden unternimmt die FDP-Fraktion einen weiteren Vorstoß in der Lübecker Bürgerschaft. Die Liberalen stellen erneut ihren bereits im Januar gestellten Antrag, mit den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Friedenstraße zu warten und die Entwicklung der Verkehrsströme abzuwarten.

Die FDP-Fraktion will die Expolsion der Priwall-Fährtarife nicht tatenlos hinnehmen und sucht nach realistischen Alternativen, um besonders die Priwall-Bewohner von den immensen Kosten zu entlasten. Neben einer Anfrage bei der Landesregierung geht es den Liberalen in diesem aktuellen Antrag um die Prüfung von Möglichkeiten, die Tarife sozialverträglich zu gestalten.

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Lübecker Tagesmütter und eine gerechtere Bezahlung ein.

Das "Aqua Top" ist mittlerweile eine Bauruine, die dringend abgerissen werden muss. Für die Zwischenzeit zwischen dem hoffentlich baldigen Abriss und dem noch völlig offenen Neubau fordert die FDP-Fraktion eine attraktive Zwischenlösung, um zu verhindern, dass das Gelände als umzäunter Bauplatz das Stadtbild in Travemünde verschandelt.

Zum Tagesordnungspunkt 4.22 "Fortentwicklung der Förderschulen in der Hansestadt Lübeck" stellt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag.

Wolfgang Drozella

In diesem Jahr haben die Lübecker Städtepartnerschaften Jubiläum. Gefeiert werden soll das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Kottka, das zehnjänrige mit Visby und das 20-jährige Bestehen des Freundschaftsvertrages mit Venedig. Von Seiten der Hansestadt Lübeck sind nach Informationen der FDP-Bürgerschaftsfraktion jedoch keine Feierlichkeiten geplant. Das ergab ein Informationsabend des Vereins „Lübeck-Partner“, an dem auch das FDP-Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Drozella teilnahm. Der Liberale hat zu diesem Thema eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht.

FDP-Fraktionschef Thomas Schalies

FDP-Fraktionschef Thomas Schalies kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Probleme der Stadtverwaltung bei der Datenverarbeitung. Der Liberale hat dazu eine Anfrage in die Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Montag (06.04.2009) eingebracht.

Wolfgang Drozella

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat eine Anfrage zum geplanten Anschluss des Ortsteils Kronsforde an die Schmutzwasser-Kanalisation in die kommende Sondersitzung der Bürgerschaft am 06. April 2009 eingebracht. Hintergrund ist der Protest zahlreicher Hausbesitzer, die bereits in Eigenleistung die Reinigung der Abwässer auf ihren Grundstücken mit eigenen Kläranlagen organisiert haben.

Im Herbst 2009 jährt sich zum 20. Mal der Mauerfall und der Beginn der Wiedervereinigung West- und Ostdeutschlands. Die FDP-Fraktion beantragt, dass dieses besondere Jubiläum in der Grenzdokumentationsstätte Schlutup von der Verwaltung entsprechend vorbereitet und gewürdigt wird.

Zur Demonstration von Neo-Nazis am 28.03.2009 in Lübeck geben die Fraktionen von FDP, BfL und CDU einen Resolutionsantrag in die Bürgerschaft ein, mit der sich die Fraktionen deutlich von den Inhalten der Neo-Nazis distanzieren. Eine gemeinsame Resolution mit den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen kam nicht zustande. FDP, CDU und BfL distanzieren sich in ihrem Text sowohl von rechts- als auch linksextremistischem Gedankengut. SPD, Linke und Grüne bestanden auf der Distanzierung lediglich von rechtsextremistischen Umtrieben.

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Umwandlung der "ARGE" kann die FDP-Fraktion mittragen, wenn bestimmte, unsachlich formulierte Passagen im Antragstext geändert bzw. gestrichen werden.

Die FDP-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Bebauungsplänen für die Bürger der Hansestadt. Die B-Pläne sollen zukünftig auf den Internetseiten der Stadt veröffentlicht werden.

Die FDP-Fraktion stellt gemeinsam mit der BfL-Fraktion den Antrag, bereits jetzt einen möglichen Liegeplatz für ein Hotelschiff in Travemünde zu finden.

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft setzt sich für eine Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule an den ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck ein. Die Liberalen stellen einen entsprechenden Antrag in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2009.

Gemeinsam mit der BfL-Fraktion stellt die FDP-Fraktion den Antrag, den "worst case" in Sachen Flughafen vorzubereiten. Was geschieht, wenn Infratil im Oktober 2009 tatsächlich aussteigt und kein neuer Investor in Sicht ist?

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt vor voreiligen und nicht mehr rückgängig zu machenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Friedenstraße. Nachdem der Bau der Nordtangente erst Ende Dezember 2008 abgeschlossen worden ist, erscheint es uns derzeit noch verfrüht, faktisch unumkehrbare bauliche Maßnahmen zur endgültigen Verkehrsberuhigung der Friedenstraße vorzunehmen. Vielmehr sollten die praktischen Auswirkungen der derzeit provisorischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen abgewartet und erst nach Vorlage einer Auswertung der Verwaltung nach der Sommerpause 2010 über dauerhafte Maßnahmen entschieden werden. Dazu stellt die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 29.01.2009.

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert vom städtischen Gebäudemanagement eine engere Abstimmung mit den jeweiligen Gebäudenutzern der Fachbereiche der Hansestadt Lübeck. Dazu hat die FDP einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 27. November eingebracht. Hintergrund: Innerhalb der Verwaltung häufen sich Klagen, nach denen für einzelne Fachbereiche beziehungsweise Einrichtungen im Haushalt vorgesehene Gebäudeunterhaltungsmittel nicht oder nur sehr zögerlich zweckbestimmt ausgegeben werden.

Das Projekt "Projekt Soziale Stadt Buntekuh/Städteumbau West (Umbau Mitte Buntekuh)" ist gescheitert - wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Drozella im Sozialausschuss "fast nebenbei" erfuhr. Die FDP-Fraktion möchte erfahren, wie viel Geld von der Stadt für Hochglanzbroschüren und Gutachten ausgegeben wurde. Die Anfrage im Wortlaut.

Die FDP-Fraktion hat für die nächste Bürgerschaftssitzung am 27. November einen Antrag zum Thema „Völkerkunde-Museum“ eingebracht. Darin wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im Januar 2009 einen schriftlichen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der erfolgten Schließung des Ausstellungsbetriebes der Völkerkundesammlung auf den städtischen Haushalt vorzulegen. Hintergrund sind sich mehrende Stimmen von Vertretern der Gesellschaft für Geographie und Völkerkunde, die durch Kosten-Umverteilungen in andere städtische Bereiche unter dem Strich keine Einsparungen durch die Schließung des Museums sehen und sich für eine Wiedereröffnung des Museums einsetzen.

In der Bundespolitik mehren sich in der Zeit der Finanzkrise die Forderungen nach Investitionsprogrammen. Sogar über das Vorziehen vorgesehener Investitionen wird nachgedacht. Gerade die Hansestadt Lübeck mit ihrem desolaten Haushalt und überfälligen Erhaltungsinvestitionen für Straßen, Schulen oder Kindergärten muss die Chance nutzen und für unser Gemeinwesen jetzt mehr Mittel fordern.

Travemünde steht vor großen Herausforderungen. Die Konkurrenz der Mitbewerberinnen an der Ostseeküste erfordert grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen, Entscheidungen und Maßnahmen, die Lübecks schöne Tochter fit für die kommenden Jahre halten werden. Dazu bedarf es eines starken politischen Gremiums vor Ort, dessen Stimme gehört wird und die Gewicht hat. Die Lübecker FDP-Fraktion setzt sich darum in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 27.11. für die Stärkung des Ortsrates Travemünde ein.

Zur Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 stellt die FDP-Fraktion einen kleinen, aber im Detail wichtigen Änderungsantrag. Begründung der Lübecker Liberalen: Die Hansestadt Lübeck sollte sich ohne Abstriche zu ihrem Flughafen bekennen.

Überraschend brachten einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung am 24.09.08 SPD und Bündnis 90/Grüne einen Bürgerschaftsantrag für die Sitzung am 25.09. ein, der vorsieht, dass der Pachtvertrag mit den Betreibern des Lübecker Tierparks nicht verlängert wird - obwohl der Tierpark unmittelbar vor seiner möglichen EU-Zertifizierung steht. Die FDP-Fraktion hatte Anfang September 2008 das Gehege in Israelsdorf besucht und sich grundsätzlich zum Tierpark bekannt, gleichzeitig wurde auch von den Liberalen die Notwendigkeit von Veränderungen unterstrichen. In einem gemeinsamen Antrag von FDP, BfL und der CDU, der noch unmittelbar vor Sitzungsbeginn am 25.09. zustande kam, wurde der Versuch unternommen, die erste unheilvolle rot-rot-grüne Initiative in der Lübecker Bürgerschaft zu stoppen: Mit den Stimmen der Linken wurde der SPD/Grünen-Antrag mehrheitlich angenommen.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Fraktionen während der Bürgerschaftssitzungen endlich das Intranet der Stadt nutzen können. Entsprechende Beschlüsse hatte es längst gegeben. Ferner unterstützt die FDP die Einführung eines Ratsinformationssystems, das in anderen Kommunen längst angewendet wird und die allgemeine Papierflut eindämmt.

Der Straßenabschnitt in Karlshof zwischen AVIA-Tankstelle und Torneiweg wird regelmäßig jedes Wochenende zum Abstellen von LKW mit und ohne Anhänger bzw. nur von Anhängern genutzt. Durch die leichte Biegung der Straße ist nicht zu erkennen, ob die eine Fahrbahn, die noch verbleibt, frei ist. Die Trailer stören zudem die Ruhe der Anwohner. Die FDP sieht hier im Interesse der Anwohner Handlungsbedarf und bringt einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein.

Die Beethovenstraße wandelte sich in den vergangenen Jahren von einer Straße, die vorrangig von Anwohnern genutzt wurde, immer mehr zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße zwischen Schönböckener Straße und Ziegelstraße. LKW werden dort vermehrt übers Wochenende abgestellt. Die FDP-Fraktion sieht hier Handlungsbedarf.

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, Hundebesitzer, die ihre vierbeinigen Freunde aus dem Tierheim zu sich nach Hause holen, für ein Jahr von der Hundesteuer zu befreien. Der Antrag im Wortlaut.

Vor fast fünf Jahren hatte die Bürgerschaft Plänen zugestimmt, den Stadtteil St. Lorenz-Nord stärker zu begrünen und den Anteil der unversiegelten Freiflächen zu erhöhen. Davon ist bis heute nichts zu sehen. Stattdessen wurde der Brolingplatz viel Geld neu versiegelt: Asphalt statt Grün. Nach Ansicht der FDP werden hier vom Bauamt Bürgerschaftsbeschlüsse ignoriert und erneut Steuergelder verbrannt. Der Antrag im Wortlaut.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion stellte die FDP in der Bürgerschaftssitzung am 17. Juli 2008 den Antrag, in Kooperation mit dem Investor "Waterfront" ein öffentliches Schwimmbad auf dem Travemünder Priwall zu errichten. "Waterfront" plant den Bau eines Schwimmbades für Feriengäste. Gegen eine kostengünstige Beteiligung der Hansestadt Lübeck bot der Investor an, das Bad ganzjährig als öffentliches Schwimmbad zu betreiben. Der Antrag wurde in der Bürgerschaft von SPD, Linken, Bündnis 90/Grünen, BfL und BUNT abgelehnt. Der Antrag im Wortlaut.

Ein Ehepaar zog von Lübeck in eine Randgemeinde - und verlor prompt den bisherigen Hortplatz für ihre Tochter, die weiter in Lübeck zur Schule geht. Grund für uns, die Sache beim Bürgermeister zu hinterfragen.

Die städtische Theater gGmbH hat wie alle öffentliche Einrichtungen mit unerwartet hohen Tarifabschlüssen zu kämpfen und muss diese Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren. Die geschäftsführung ist hierbei auf Rückendeckung durch die Stadt angewiesen.

Sozialbestattungen werden für Bestatter und Hinterbliebene wegen ungeklärter Kostentragung immer mehr zum Problem, dem wir uns mit unserem Antrag stellen wollen.

Das Thema "Haushaltssanierung" ist durch die Bürgerschaftsmehrheit in den letzten fünf Jahren verschlafen worden. Wir wollen es jetzt tatkräftig anpacken.

Die Idee, junge Familien aus dem Umland durch zinsgünstige Darlehn nach Lübeck zu locken, war pfiffig, da die städtischen Aufwendungen sich über zusätzliche Finanzzuweisungen des Landes mehr als refinanziert hätten. Letztlich scheiterte die entsprechende Verwaltungsvorlage aber in der letzten Wahlperiode an der absoluten CDU-Mehrheit.
Mit unserem Antrag wollen wir die Idee wieder aufgreifen.

Im Zuge der Planungen für den „Stadtumbau“ in Buntekuh gibt es konkrete Überlegungen, die vorhandenen Radwege in der Korvettenstrasse zu beseitigen und die Zahl dortiger Bushaltestellen zu reduzieren.

Die beiden Vereine "Lübecker Judoclub" und "Tanzclub Hanseatic" mit einer Mitgliederzahl von etwa 1200 beabsichtigen an ihrem jetzigen Standort Falkenstrasse erhebliche Investitionen, die angesichts veränderter Freizeitgewohnheiten auch dringend erforderlich sind, um weiterhin ein zeitgemäßes Sport- und Freizeitangebot vorhalten zu können. So plant z.B. der LJC die Einrichtung eines sog. Sport-Kindergartens. Voraussetzung zur Realisierung / Finanzierung der Pläne ist zumindest die vorzeitige und langfristige Verlängerung der bestehenden Erbbaurechtsverträge durch die Stadt, besser noch der Grundstückserwerb durch die Vereine. Entsprechende Anfragen der Vereine wurden jedoch bisher mit Hinweis auf das bestehende Konzept „Wohnen am Wasser“ durch die Verwaltung abschlägig beschieden.

Die FDP-Fraktion fürchtet um das Kücknitzer Trave-Gymnasium. Anlass ist ein Antrag der "Grünen" zur Schulentwicklung für die Bürgerschaftssitzung am 26.06.2008. Danach soll die "Trave-Realschule im Verbund mit den Hauptschulteilen der Kücknitzer Grund- und Hauptschulen" Gemeinschaftsschule werden. Weiter heißt es: "Die Möglichkeit des Schulabschlusses mit der Hochschulreife soll in Kooperation mit dem Trave-Gymnasium geschaffen werden. Faktisch bedeutet dies nach unserer Ansicht das sichere 'Aus' für das einzige Lübecker Gymnasium nördlich der Trave. Grund: Bereits seit Jahren kämpft das Trave-Gymnasium um eine ausreichende Zahl von Anmeldungen, um die vorgegebenen Mindest-Schülerzahlen zu erreichen.

Durch unseren Änderungsantrag wollen wir den Fortbestand des Trave-Gymnasiums sichern.

Für Travemünde ist die Beseitigung des "Schandflecks Aqua-Top" und eine angemessene touristische Nutzung dieses Grundstücks von vitalem Interesse. Deshalb haben wir uns trotz aller berechtigter Kritik an den ausgehandelten Vertragseckpunkten für die Zustimmung zum geplanten Verkauf des mit dem Maritim-Hotel bebauten städtischen Erbbaurechtsgrundstücks sowie dem Kauf des "Mini-Anteils" von Maritim am "Aqua-Top" durch die Stadt entschieden. Allerdings verlangen wir vertragliche Sicherungen, um zu verhindern, dass "Maritim" das Vertragswerk dazu nutzt, sich auf kostengünstigem Weg aus Travemünde zu verabschieden. Auch wollen wir verhindern, dass die für Travemünde wichtige bestimmungsgemäße Weiternutzung des Kongress- und Konferenzbereiches im "Maritim" ausgehebelt wird.

In der letzten Bürgerschaftssitzung der Wahlperiode steht auch ein Bericht der Verwaltung zur "Fernwärme in Lübeck" auf der Tagesordnung, der eigentlich von der Bürgerschaft ohne Votum lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist. Das Papier hat es aber insoweit in sich, als auf der letzten Seite berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt werden soll, geeignete Gebiete in Lübeck für die Einführung eines Fernwärme-Anschlusszwanges zu ermitteln.

Wir lehnen neue Anschlusszwänge jedoch ab und sind der Meinung, dass jeder Hauseigentümer auch in Zukunft selbst entscheiden soll, wie er sein Haus beheizt. Deshalb haben wir folgenden Antrag gestellt:

Das „Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie Hamburg“ (BSH) berichtet am 15.2.2008, dass bei einer Untersuchung in einem eine Quadratseemeile großen Suchraum vor der Küste im Bereich der Ansteuerung Lübeck-Travemünde bis zu einer Sedimenttiefe von einem Meter keine Spuren der 1961 versenkten Gasflaschen gefunden wurden. Das BSH hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass die verklappten Flaschen tiefer als einen Meter im weichen Schlicksediment liegen. Das BSH kann nicht ausschließen, dass die Flaschen nach der Verklappung durch die Bodenfischerei im Umfeld verteilt worden sind.

Angesichts der Gefährlichkeit der versenkten Behälter verlangt die FDP, dass weitergesucht wird.

Am 19.06.2003 hatten CDU und FDP in der Bürgerschaft Anträge von SPD und "Grünen" zurückgewiesen, die - gestrichene - Stelle eines "Suchthilfekoordinators" wieder einzurichten. Auch die CDU hatte im Sozialausschuss und in der Bürgerschaft vehement die Auffassung vertreten, dass diese Stelle überflüssig sei. Trotzdem ist beim Gesundheitsamt "still und heimlich" eben diese Stelle wieder eingerichtet worden.

In Kiel sind Hunde, die aus dem Tierheim geholt wurden, für ein Jahr von der Hundesteuer befreit. Aus Tierschutzkreisen wurde angeregt, diese Regelung auch in Lübeck einzuführen, um einen kleinen Anreiz zu schaffen, Hunden aus dem Tierheim ein neues Zuhause zu geben. Wir sind dieser Anregung gern gefolgt und haben folgenden Antrag gestellt:

Die Lübecker Liberalen respektieren bei der durch das Schulgesetz des Landes erforderlich gewordenen Neuordnung der Schullandschaft den Elternwillen. Deshalb lehnen wir die CDU-Blockade bei der Umwandlung von Realschulen in Gemeinschaftsschulen ab. Mit der von der Verwaltung geplanten Umwandlung des Trave-Gymnasiums zur Gemeinschaftsschule (gemeinsam mit der Realschule in Kücknitz) schießt die Stadt u.E. aber über das Ziel hinaus, zumal dies dem erklärten Willen der Eltern, Schüler und Lehrer des Trave-Gymnasiums widerspricht.

Wir fordern, das 1961 auf Anordnung der Hansestadt Lübeck und mit Zustimmung des Bundesgesundheitsamtes in der Lübecker Bucht etwa acht Kilometer vor der Küste in Flaschen versenkte Giftgas (etwa eine Tonne; u.a. 520 l Chlorgas und 10 l Phosgen) zu bergen und angemessen zu entsorgen.

Die FDP-Fraktion will den Bürgermeister durch einen Antrag verpflichten, dem Hauptausschuss künftig mindestens drei Mal jährlich über städtische Forderungen zu berichten, bei denen auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels verzichtet werden soll. Anlass ist ein von der Verwaltung vorgeschlagener Verkauf eines Erbbaugrundstückes. Im Rahmen des Geschäftes will die Verwaltung auf Erbbauzinsen nebst Verzugszinsen in Höhe von rund 800.000 Euro verzichten. Der Betrag hat sich über mehrere Jahre angesammelt, in denen die Verwaltung (bestrittene) Ansprüche auf Erhöhung des vertraglichen Erbbauzinses nicht gerichtlich geltend gemacht hat. Das jahrelange Stillhalten der Stadt rächt sich nun doppelt: Nicht nur der genannte Geldbetrag soll abgeschrieben werden, sondern bei der Wertermittlung für das zu veräußernde Erbbaugrundstück hat der Gutachter die – durch das Stillhalten der Verwaltung selbst verursachte – rechtliche Unsicherheit hinsichtlich der Erbbauzinserhöhungen wertmindernd berücksichtigt! Der Fall zeigt, dass die politische Kontrolle der Verwaltung hier verbessert werden muss.

Wir fordern ein mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt sowie interessierten Vereinen und Verbänden abgestimmtes Konzept für mehr bzw. bessere Radwege. Anlass sind Forderungen des ADFC insbesondere nach Schaffung farblich abgetrennter Radwege (Radfahrstreifen) auf Fahrbahnen.

Anfang 2006 platzte ein von der Stadt geplantes Geschäft mit dem Hamburger IT-Dienstleister "Dataport", weil das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein auf die Ausschreibungspflicht hingewiesen hatte. Ursprünglich wollte die Stadt praktisch ihren gesamten IT-Bereich in die Hände des öffentlich-rechtlichen Dienstleisters geben.
Gerüchten zufolge sollen hierdurch in letzter Minute auch persönliche Interessen Beteiligter enttäuscht worden sein. Vor diesem Hintergrund erscheint es doch recht befremdlich, dass jetzt, quasi still und heimlich, ein bisher an ein Lübecker Unternehmen vergebener Auftrag zur Bereitstellung der Internetanschlüsse der Lübecker Verwaltung öffentlich ausgeschrieben worden ist - "still und heimlich" insofern, als seinerzeit die Politik im Vorwege auf die "Dataport"-Lösung eingeschworen worden war, über die jetzt erfolgte Ausschreibung aber nicht informiert worden ist. Soll hier etwa "Dataport" ein Auftrag zugeschanzt werden?
Um diesen bösen Verdacht aus der Welt zu schaffen, verlangen wir vom Bürgermeister Aufklärung, nicht zuletzt auch über die möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Neuvergabe des Auftrages für die Stadt. Es ist nämlich ein offenes Geheimnis, dass die Realisierung des Internet-Auftritts der Stadt relativ kostengünstig durch das selbe Lübecker IT-Haus erfolgt, dem jetzt der Auftrag zur Bereitstellung des Internetzugangs entzogen werden soll. Es ist zu befürchten, dass dann der Preis für den Internet-Auftritt kräftig steigen wird.

Unsere Anfrage im Wortlaut:

Für den Fall, dass SPD und/oder CDU unseren Berichtsantrag in der Bürgerschaft am 29.11. ablehnen sollten, haben wir vorsorglich die folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Diese muss nach dem Gesetz auf jeden Fall beantwortet werden!

Presseberichten zufolge soll der auf eigenen Wunsch zum 10.12.2007 aus der LHG-Geschäftsführung ausscheidende Manfred Evers auch danach noch bis April 2009 weiterhin sein Gehalt erhalten! Ein Rechtfertigungsgrund hierfür ist kaum ersichtlich. Wir müssen daher vermuten, dass die „alten politischen Seilschaften“, die bereits dem ehemaligen MuK-Geschäftsführer Wagner zu einem unverhofften Geldsegen verholfen hatten, jetzt auch zugunsten des scheidenden LHG-Chefs wirken. Die Kosten dürften mindestens ähnlich hoch sein wie im Fall Wagner. Die FDP-Fraktion verlangt mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung lückenlose Aufklärung!

Auf Initiative des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Bürgerschaftsfraktion Wolfgang Drozella wird sich der Bundestag demnächst mit der Abschaffung der sog. „Stiefelterngeldregelung“ beschäftigen. Danach müssen selbst unverheiratete Lebenspartner im Rahmen einer „Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft“ faktisch für die alleinigen Kinder des jeweils anderen Partners aufkommen.

Die FDP hat hierzu in der Bürgerschaft auch eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

Die Bedeutung und der Umfang des Angebotes der Lübecker Kulturstiftung sind anderen kulturellen Einrichtungen im Land mindestens ebenbürtig. Während aber z.B. Schloss Gottorf mit 6 Mio. € und Kieler Einrichtungen ebenfalls erheblich gefördert werden, weigert sich die Landesregierung bis heute, zur Unterhaltung der Lübecker Schätze auch nur einen Cent beizutragen, kritisiert die Liberale. Deshalb hat die FDP für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie den Bürgermeister auffordert, umgehend erneut in Gespräche mit der Landesregierung mit dem Ziel einzutreten, dass Lübeck einen festen Förderbetrag für seine Museen erhält.

Anfang September 2007 sind die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur geplanten Kreisgebietsreform vorgelegt worden. Danach sprechen sachlich-ökonomische Argumente für eine Fusionierung der Hansestadt Lübeck insbesondere mit dem Kreis Ostholstein. Die Gutachter raten gleichwohl von diesem Schritt aufgrund erwarteter politischer Widerstände ab. Im Fall einer Ausklammerung Lübecks aus den Reformbestrebungen besteht die Gefahr, dass die Hansestadt künftig im Vergleich zu benachbarten „erstarkten“ Landkreisen ins Hintertreffen gerät.

Der Geschäftsführer der Bildungszentrum Mortzfeld gemeinnützige Schulgesellschaft mbH hatte zuletzt im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bildungseinrichtung im Frühjahr 2007 dem anwesenden Bürgermeister Bernd Saxe Gespräche über eine mögliche Übernahme der im An-tragstenor genannten städtischen Einrichtungen angeboten, ohne dass die Verwaltung dieses Angebot aufgegriffen hätte. Angesichts der desolaten Haushaltslage kann es sich die Stadt jedoch nicht leisten, mögliche Einsparpotentiale ungeprüft zu lassen und dahingehende Gesprächsangebote auszuschlagen.

Die "Grünen" haben einen Antrag eingereicht, den Stadtwald in eine Stiftung zu überführen. Wir halten das Thema aber für so wichtig, dass wir erstmal sachliche Entscheidungsgrundlagen gewinnen möchten.

Man könnte an einen schlechten Scherz glauben: Da fordert die Verwaltung doch glatt die Bewilligung weiterer Gelder für Beratungshonorare im Rahmen der LHG-Teilprivatisierung - statt ursprünglich geplanter 750.000 € jetzt 2,2 Mio. €. Dabei erscheint die Qualität der bisherigen Beratungsleistung, gelinde gesagt, eher „mau“: Erst hieß es Anfang März seitens der gut bezahlten Berater, aus förderrechtlichen Gründen müssten 75% LHG-Anteile verkauft werden. Dann mussten es mindestens 90% sein. Am 31. Mai überraschte MdBü Eymer (CDU), und nicht etwa die Berater (!), dass wohl auch weniger als 90% reichten. Schließlich einigten sich CDU und Gewerkschaft auf einen „Kompromiss“. Jetzt sollen nur noch 25,1% LHG-Anteile veräußert werden – was jetzt auch förderrechtlich völlig unproblematisch sein soll. Die FDP verlangt schon seit Wochen Aufklärung, u.a. mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. In einem weiteren Antrag zur Verwaltungsvorlage fordern wir, dass über die Bewilligung weiterer Beratungshonorare erst nach vollständiger Aufklärung des bisherigen „Beratungs-Tohuwabohus“ entschieden wird.

Ferner will die Verwaltung einen weiteren „Nachschlag“ für Beratungshonorare von 1,1 Mio. € für die Beratung im EBL-Teilprivatisierungsverfahren, dass jetzt 1,4 Mio. € an Honoraren verschlingen soll. Hauptsächlich dürfte die Kostensteigerung auf einem von der CDU in der letzten Bürgerschaft durchgesetzten Beschluss beruhen, den wir für überflüssig halten. So soll der (künftige) Vorschlag eines geeignetsten Teilhabers noch einmal durch einen weiteren Gutachter überprüft werden, obwohl ja die vorhandenen Berater auch für diese Aufgabe bereits bezahlt werden.
Auch soll die Alternative, EBL in eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) umzuwandeln, erneut durch einen weiteren Gutachter untersucht werden, obwohl bereits das vorliegende (und bezahlte) Gutachten zu dem Schluss kommt, dass diese Alternative ausscheidet und auch das Innenministerium weitere Gutachten diesbezüglich für völlig überflüssig erachtet!
Deshalb hat die FDP-Fraktion jetzt beantragt, den von der CDU durchgesetzten Beschluss aufzuheben.

Der pressewirksame Vorstoß unseres Bürgermeisters, mehr Windenergieanlagen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen in Lübeck zu errichten, könnte sich schnell als „viel Wind um nichts“ entpuppen. Wir haben erhebliche Zweifel, ob es in Lübeck wirklich „windhöffige“ Gebiete gibt, die die technischen Anforderungen (Windgeschwindigkeit, Flächengröße) für eine wirtschaftliche „Ernte“ und die geltenden Schutzvorgaben für Mensch und Natur erfüllen.

Eine teure Beratung garantiert nicht immer fundierte Ergebnisse, wie das Beispiel „LHG“ beweist. Erst hieß es Anfang März von den Beratern, es müssten mindestens 75% der LHG-Anteile privatisiert werden, damit keine Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Drei Wochen später war dann von mindestens 90 % die Rede. In der Bürgerschaftssitzung am 31.05.2007 zog dann der LHG-Aufsichtsratsvorsitzende und Mitglied der CDU-Fraktion, Ekkehard Eymer, zur allseitigen Überraschung ein uns inhaltlich nicht näher bekanntes Schreiben eines Ministeriums sozusagen 'aus dem Ärmel', dem zufolge angeblich auch die Veräußerung eines unter 90% liegenden LHG-Anteils keine förderrechtlichen Nachteile für die Stadt oder LHG nach sich ziehe. Um die Verwirrung insoweit zu komplettieren, haben sodann in der Bürgerschaftssitzung am 28.06.2007 die Fraktionen von SPD und CDU einen von der Mehrheitsfraktion mit Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaft "ausgehandelten" so genannten "Kompromiss" gebilligt, nach dem jetzt nur noch 25,1% der LHG-Anteile veräußert werden sollen - wobei bemerkenswerter Weise nun plötzlich auch diese Minderheitsbeteiligung eines privaten Teilhabers keine förderrrechtlichen Nachteile nach sich ziehen soll. Wir haben jetzt einen Antrag im LHG-Lenkungsausschuss gestellt, mit dem eine lückenlose Aufklärung gefordert wird. Mit dem Hinweis auf unterschiedliche Auskünfte der beteiligten Ministerien wollen wir uns nicht zufrieden geben. Schließlich war es Aufgabe der Rechtsberater, die förderrechtlichen Konsequenzen einer Privatisierung selbst zu prüfen, dafür hat die Stadt gutes Geld bezahlt - Geld, dass die Stadt nun möglicherweise zurückfordern sollte!

Unbestätigten Presseberichten zufolge sollen bei EBL im Abwasserbereich Überschüsse erzielt worden sein, die gebührenrechtlich in Form abzusenkender Gebühren an die Kunden "zurückgegeben" werden müssen. Umgekehrt sollen allerdings im Abfallbereich Defizite erwirtschaftet worden sein. Wir wollen erreichen, dass erforderliche Gebührenanpassungen zeitnah erfolgen, einerseits, um Überschüsse schnell dem Gebührenzahler zu erstatten, andererseits aber auch, weil wir aus der Vergangenheit wissen, dass "verschleppte" Gebührenanpassungen irgendwann zu überproportional hohen Erhöhungen führen müssen.

Im Zuge der Auseinandersetzung mit der LHG-Belegschaft und der Gewerkschaft „Verdi“ um die ursprünglich erwogene Veräußerung von 90 % der LHG-Anteile wurde offenbar, dass in dem städtischen Unternehmen 20% der regelmäßig erforderlichen Arbeitsleistungen auf Überstunden entfallen. Diese Quote erscheint angesichts der gerade in Lübeck bestehenden hohen Arbeitslosenquote unverantwortlich hoch.
Im übrigen hat sich auch gezeigt, dass die (jederzeit wieder mögliche) Verweigerung freiwilliger Überstunden ein nicht hinnehmbares „Erpressungspotential“ in sich birgt, welches geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der LHG-Geschäftsführung und der Hansestadt Lübeck als Haupteignerin des Unternehmens in unzumutbarer Weise zu beeinträchtigen.

Deshalb haben wir folgenden Antrag gestellt:

Nachdem sich der Streit zwischen den Ladenmietern und der Deutsche Bahn AG um die Zustände im Strandbahnhof zugespitzt hat, fordern wir Bürgermeister Bernd Saxe auf zu vermitteln.

CDU, SPD und 'Grüne' haben beantragt, zum Schutz der Anwohner im Bereich Moisling/Genin die dortige Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A20 von 100 km/h beizubehalten. Wir halten diesen Antrag für zu kurz gegriffen, zumal für die Haupt-Lärmverursacher LKW ohnehin eine absolute Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Autobahnen gilt.

Deshalb haben wir folgenden, weitergehenden Antrag gestellt:

Durch einen Dringlichkeitsantrag möchten wir erreichen, dass die beiden Tiger zumindest vorerst im Tierpark in Israelsdorf bleiben dürfen.

Aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Nutzerzahlen des Herrentunnels sowie der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung bei der Betreibergesellschaft wurde öffentlich auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als letzte Konsequenz nicht ausgeschlossen. Für diesen Fall droht der Heimfall des Tunnels an die Stadt, der die Übernahme der laufenden Betriebskosten in Millionenhöhe erfordern würde. Diese zusätzlichen Kosten könnte der städtische Haushalt kaum verkraften. Zudem bestehen zwischen der Stadt und der Tunnelgesellschaft Vertragsstreitigkeiten (Maut für den Stadtverkehr). Und wegen des Fehlens absoluter Höchstgrenzen im Konzessionsvertrag kann die Betreibergesellschaft neuerliche Forderungen nach kräftigen Mauterhöhungen und einer vorzeitigen Verlängerung des Konzessionsvertrages jederzeit wiederholen. Aufgrund dieser Gemengelage erscheint die Stadt faktisch „erpressbar“. Deshalb ist es dringend geboten, sich auf einen möglichen, zeitnahen Rückfall des Tunnels einzustellen.

Im Hinblick auf die allseits betonte Pilotfunktion des Projektes „Herrentunnel“ für den Bund, aber auch das Land wäre es unbegreiflich, wenn bei einem finanziellen Scheitern ausschließlich die Kommune die Folgelasten zu tragen hätte.

Unser Antrag im Wortlaut:

Die FDP-Fraktion hatte zu den Bürgerschaftssitzungen am 30.März 2006, 29.06.2006 und 28. September 2006 vergeblich die Prüfung einer sozialverträglichen Veräußerung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Trave“ beantragt, um den besorgniserregenden Schuldenberg der Stadt abzubauen. Nunmehr hat Herr Stadtpräsident Sünnenwold seinerseits öffentlich einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, dem im Sinne der Haushaltssanierung nachgegangen werden sollte.

Stadtteilbüros bieten für die Bürgerinnen und Bürger einen zusätzlichen Komfort bei der Erledigung erforderlicher "Behördenangelegenheiten". Deshalb sind diese Einrichtungen grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings hatte die Bürgerschaft seinerzeit die Vorgabe gemacht, Stadtteilbüros nur einzurichten, wenn dies im Vergleich zur zentralen Ämterstruktur kostenneutral möglich sei.

Wir finden, dass es an der Zeit ist zu überprüfen, ob und inwieweit diese Vorgabe eingehalten wurde.

Erneut haben wir die Verwaltung beim Versuch ertappt, sich die Ergebnisse der die im Februar 2004 von der Bürgerschaft beschlossenen Einsparvorgaben bei den Personalkosten schön zu rechnen und damit zu unterlaufen.

Aufgrund von Anwohnerklagen über rücksichtslose Autofahrer haben wir beantragt, die Briggstrasse in Buntekuh als "Tempo 30-Zone" auszuweisen.

Presseberichten zufolge wurde in Halle (Sachsen-Anhalt) unlängst ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter („Kinderschänder“) im Rahmen eines sog. „1-Euro-Jobs“ in einem Kindergarten beschäftigt.
Wir möchten vom Bürgermeister wissen, ob in Lübeck alles getan wird, um derartiges zu verhindern.

Die Volkshochschule verschlingt jährlich städtische Mittel i.H.v. 646.000 € (Zuschussbedarf 2008). Obwohl wir nicht den Wert dieser Einrichtung bestreiten wollen, ist festzustellen, dass es sich um eine freiwillige Einrichtung der Stadt handelt, die eingedenk der Haushaltslage kritisch hinterfragt werden muß, auch wenn es unpopulär sein mag. Wir halten es nicht für gerechtfertigt, weiterhin die Allgemeinheit mit einem derart hohen Zuschussbedarf zu belasten, nur um einzelnen Nutzern Kenntnisse zu vermitteln, wie man z.B. schmackhafte Brotaufstriche zaubert (Kurs-Nr. 307-003) oder um Sportkurse in Konkurrenz zu mit Mitgliederschwund kämpfenden Sportvereinen anzubieten.

Gesetzgeberisches Ziel des Erteilens von Strafmandaten ("Knöllchen") ist die Wahrung bzw. Wiederherstellung der aktiven oder passiven Verkehrssicherheit, nicht aber die Erzielung von Einnahmen für die öffentliche Hand. Diesen Grundsatz hatte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006 geradezu in sein Gegenteil verkehrt, als sie die "Aufgabenintensivierung im Ordnungsdienst" (sprich: es sollen mehr "Knöllchen" verteilt werden)beschloss, um 160.000 € Mehreinnahmen zugunsten der Kita-Finanzierung zu erzielen.
Wir haben dagegen in der Bürgerschaftssitzung am 22.02.2007 beantragt, diesen Beschluss zurückzunehmen. Statt dessen sollten - wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen - die Aufgaben des städtischen Ordnungsdienstes reduziert werden, um dort 160.000 € einzusparen.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft erzielte in den vergangenen Jahren Millionengewinne (2005: gut 2 Mio. €, 2004: gut 4 Mio. €), wovon jedoch nur etwa 300.000 € p.a. an die Stadt abgeführt wurden. Wir halten es nicht für gerechtfertigt, dass sich städtische Gesellschaften nur dann ihrer Mehrheitsgesellschafterin (Stadt) erinnern, wenn es um den Ausgleich von Verlusten geht. Deshalb wollen wir die Gewinnabführung der "Trave" an die Stadt um 300.000 € erhöhen.

Während sich andere Kommunen angesichts ausreichender Angebote freier Träger längst aus der Schuldnerberatung zurückgezogen haben, leistet sich die finanziell am Abgrund stehende Hansestadt Lübeck noch immer eine zusätzliche kommunale Schuldnerberatungsstelle Kosten: knapp 300.000 € p.a.). Wir wollen diesen Zustand beenden.

Die beiden Lübecker Frauenhäuser erhalten nach wie vor aus dem Haushalt der Stadt Zuschüsse von jährlich gut 136.000 € für zusätzliche Plätze, die schon die ehemalige rot-grüne Landesregierung für nicht erforderlich gehalten hatte. Wir meinen, dass sich die Stadt diese Zusatz-Bezuschussung angesichts ihrer katastrophalen Haushaltslage nicht mehr leisten kann und sollte.

Im März 2006 hatten CDU und SPD beschlossen, ihre eigenen Fraktionszuwendungen kräftig zu erhöhen - eigentlich hätten diese gemäß "Sparbeschluss" der Bürgerschaft vom Februar 2004 wie alle freiwilligen Zuschüsse um jährlich 3% gesenkt werden müssen. Wir haben erneut beantragt, den raffgierigen Erhöhungsbeschluss rückgängig zu machen, um so gut 144.000 € einzusparen.

Die Stadt ist verpflichtet, z.B. städtische Satzungen öffentlich bekannt zu machen. Bisher geschieht dies durch Veröffentlichung in der "Stadtzeitung" und (zu einem geringeren Teil) in den LN (Kosten: knapp 200.000 € jährlich).
Bereits seit 2005 ist es nach einer geänderten Landesverordnung jedoch möglich, auf die vollständige Veröffentlichung in gedruckten Medien zu verzichten und die Informationen statt dessen im Internet verfügbar zu machen.
Wir haben deshalb beantragt, dieses Sparpotential zu nutzen.

Durch unseren Antrag möchten wir erreichen, dass der Wettbewerbsdruck auf "schwarze Schafe" der Branche im Sinne der betroffenen Seniorinnen und Senioren erhöht wird.

Nachdem die Bürgerschaft bereits im Januar 2004 die Verwaltung beauftragt hatte, eine "großzügigere" Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, möchten wir nun endlich Nägel mit Köpfen machen und die bürgerfreundlichste Variante beschließen, nämlich den ersatzlosen Wegfall der Baumschutzsatzung.

Die FDP-Fraktion hat zur Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag eine eigene Sparliste eingereicht, um die Kindertagesstätten von den Einsparmaßnahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses aus dem Jahr 2004 zu verschonen. Grundlage ist die Sparliste des Bürgermeisters, die dieser auf Druck der FDP erarbeitet hat. Nicht einverstanden sind die Liberalen allerdings mit einzelnen Vorschlägen des Bürgermeisters. So will sie weder die Schließung der Nachbarschaftsbüros (Einsparsumme: 334 T€) noch diejenige des Mädchen- und Frauenzentrums (277 T€) mittragen, weil nicht ersichtlich ist, warum gerade diese sozialen Einrichtungen im Vergleich zu anderen auf so radikale Weise bluten sollen. Auch das „Leihcycle“ (143 T€) , in dem benachteiligte Jugendliche Beschäftigung finden, sowie die „Kriminalprävention“ (92 T€) sollte nicht ohne vorherige, sehr sorgfältige Prüfung einfach gestrichen werden. Schließlich lehnen wir die vom Bürgermeister vorgeschlagene Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, die 500 T€ bringen soll, ab, weil sie ungerecht und unausgegoren ist. Die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 10 Punkte soll nach dem FDP-Antrag bis zum Jahr 2010 befristet werden. Unser Antrag im Wortlaut:

Wir hatten bereits vor gut 2 Jahren gefordert, städtische Kita sukzessive auf Freie Träger zu übertragen, weil diese deutlich kostengünstiger arbeiten. In unserem Fraktionsbeitrag in der SZ vom 25.05.2004 bezifferten wir den Kostenvorteil auf etwa 10%. Da in der Bürgerschaft wenig Chancen bestanden, einen entsprechenden Antrag „durchzubringen“, beließen wir es zunächst dabei zu beantragen, einen betriebswirtschaftlichen Kostenvergleich durch einen Wirtschaftsprüfer in Auftrag zu geben. Im Jugendhilfeausschuss erklärte die Verwaltung jedoch vollmundig, den Kostenvergleich selbst erstellen zu können. Das nach 2 Jahren vorgelegte Ergebnis ist fachlich überaus dürftig. Allerdings geht auch die Verwaltung von ca. 10% geringeren Kosten bei nicht-städtischen Kita aus. Ansätze, die hierfür verantwortlichen höheren sog. „Overheadkosten“ zu senken, sind auf seiten der Stadt nicht erkennbar.
Deshalb haben wir nun unseren ursprünglichen Antrag auf sukzessive Überführung städtischer Kita auf freie Träger wieder aufleben lassen.

In Bezug auf den traditionellen Weihnachtsmarkt häufen sich Beschwerden über unverständliche Entscheidungen der Verwaltung über die Standvergabe. Auch fühlen sich am Markt ansässige Gastronomen, die dort ganzjährig für eine Belebung des Zentrums sorgen, in Bezug auf die umsatzstärkste Zeit des Jahres übergangen, weil ihnen die Nutzung der Flächen vor ihren Lokalen (für die sie stattliche Sondernutzungsgebühren bezahlen) während des Weihnachtsmarktes versagt wird.

Wir haben deshalb einen Antrag der SPD-Fraktion aufgegriffen und diesen inhaltlich so erweitert und präzisiert, dass die Verwaltung präzise Vorgaben der Bürgerschaft erhält, die hoffentlich den bösen Verdacht "mafiöser Strukturen" in Zukunft ausräumen werden.

Mit dem folgenden Antrag fordert die FDP Aufklärung über die Gefährlichkeit vor Travemünde lagernder Kriegsmunition.

Mit jedem Schritt in Richtung Fusion der drei Universitäten im Land wurde deutlicher, dass die Ziele nicht näher kamen. Zudem musste der Lübecker Teil des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erkennen, dass er immer weiter zurück gelassen wurde, obwohl gerade er in den bundesweiten Rangordnungen seit Jahren obere Plätze einnimmt. Jetzt ist dem Lübecker Rektorat und den hiesigen Dekanen „der Kragen geplatzt“. Die FDP in Stadt und Land greift ihren in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten dargelegten Vorschlag einer Stiftungsuniversität in Lübeck nach niedersächsischem Vorbild auf. Die FDP-Fraktion bringt in die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, in dem wir unsere Vorstellungen einer Umsetzung darlegen.

Bürgerschaftsmitglied Thomas Schalies (FDP) fordert von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Aufklärung über die presserechtlichen Beziehungen der Stadt zur „Lübecker Stadtzeitung“. Anlass: In der vor einigen Jahren als städtisches Amtsblatt gegründeten Wochenschrift ist am 17.10.2006 ein Auszug aus einem, so die ‚Stadtzeitung’, „Roman eines Lübecker Schreib-Talentes“ erschienen, in dem minutiös eine Vergewaltigungsszene beschrieben wird

Vor dem Hintergrund der von der Landesregierung für 2010 geplanten Kreisgebietsreform hinterfragt die Lübecker FDP jetzt den künftigen Status der Hansestadt Lübeck. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung im November fordern die Liberalen einen Bericht des Bürgermeisters über die Vor- und Nachteile einer eventuellen Aufgabe der Kreisfreiheit der Stadt.

Die FDP-Fraktion möchte verhindern, dass sich der "Steinrader Schildbürgerstreich" wiederholt. Dort war ein für den 23.09. vorgesehener Laternenumzug einen Tag zuvor von der Verwaltung wegen unvollständigen Versicherungsschutzes untersagt worden. Durch unseren Dringlichkeitsantrag wollen wir erreichen, dass vorhandene rechtliche Ermessensspielräume von der Verwaltung im Sinne der Betroffenen genutzt werden.

Mit Schreiben vom 12.09.2006 an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat eine Lübecker Projektierungsgesellschaft der Stadt Gespräche über ein Modell angeboten, aus einer Erbbaurechtsbestellung an dem Wohnungsbestand der städtischen Gesellschaft "Trave" einen Betrag von bis zu 150 Mio. € zu erzielen - Geld, dass den Haushalt der Stadt durch entsprechende Schuldentilgungen nachhaltig entlasten könnte.
Der Vorteil des Modells liegt zunächst darin, dass die "Trave" weiterhin Eigentümer der Wohnungen bliebe.

Wir meinen, dass es sich zumindest lohnt, sich die Einzelheiten des Vorschlages einmal unverbindlich anzuhören. Deshalb haben wir folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:

Insbesondere die unlängst bekannt gewordene Kostenüberschreitung von ca. 1 Mio. € beim Umbau des Uferbereiches der Obertrave haben erhebliche Organisationsmängel im Fachbereich Bauen deutlich gemacht.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein wirksames Baukosten-Controling.

Der seit dem 01.01.2006 geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht u.a. verbindlich ab diesem Jahr die Zahlung von Leistungsprämien an einen Teil der Mitarbeiter vor.
Da sich das Jahr langsam dem Ende zuneigt, möchten wir vom Bürgermeister einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Tarifvertrages.

Erst durch die Berichterstattung der Lübecker Nachrichten am 24.08.2006 haben die Kommunalpolitiker von dem der Verwaltung seit Anfang April 2006 vorliegenden Angebot der Kinderwege gGmbH erfahren, eine oder auch mehrere städtische Kindertagesstätten zu übernehmen. Die für die Kita zuständige Senatorin Borns hatte es nicht für nötig erachtet, die Politik (z.B. im Jugendhilfeausschuss) hierüber zu informieren. Dabei befürwortet mittlerweile aus Kostengründen selbst der städtische Bereich Finanzen, künftig bei Kita vermehrt auf freie Träger zu setzen!

Durch folgende Anfrage wollen wir mehr über das Übernahmeangebot in Erfahrung bringen:

In der aktuellen, von der FDP-Fraktion angestoßenen Diskussion um Kostenvorteile bei nichtstädtischen Kindertagesstätten ist die Frage des dortigen Preis-Leistungsverhältnisses für Eltern bislang weitgehend unberücksichtigt geblieben. So bietet z.B. die Kita des DRK in der Marlistrasse Betreuungszeiten bis 21 Uhr an.

Durch folgende Anfrage wollen wir auch diesen Aspekt beleuchten:

Nachdem der Jugendhilfeausschuss die Bürgerschaft aufgefordert hatte, die Kindertagesstätten von den Sparbeschlüssen auszunehmen, hat die Bürgerschaft ihrerseits einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Empfehlung vom Bürgermeister gefordert. Ferner wurde dieser beauftragt, ggf. Vorschläge zur haushaltsmäßigen Abdeckung zu unterbreiten.

Grund hierfür war einerseits die Erkenntnis, dass an den Sparbeschlüssen grundsätzlich nicht gerüttelt werden darf, will man nicht kommenden Generationen einen nicht mehr beherrschbaren Schuldenberg hinterlassen. Andererseits hatte die Bürgerschaft zu keinem Zeitpunkt beschlossen, in allen Bereichen gleichmäßig zu sparen ("Rasenmäherprinzip"). Wer anders als der Finanzdezernent einer Stadt (in Lübeck: Bürgermeister Saxe) wäre berufen, den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern (auch unpopuläre) Vorschläge zu unterbreiten, in welchen Bereichen mehr gespart werden kann, um die Kita zu schonen?

Der jetzt der Bürgerschaft vorgelegte Bericht des Bürgermeisters "kneift" in diesem Punkt. Zu unserer völligen Überraschung wollte die CDU-Fraktion den Bericht trotzdem zur Kenntnis nehmen. Damit wäre das Problem der Kita-Finanzierung wieder ohne Aussicht auf eine Lösung geblieben. Wir haben deshalb in der Bürgerschaftssitzung einen Protokollantrag formuliert, um dies zu verhindern. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Jetzt muss der Bürgermeister konkrete Deckungsvorschläge nachliefern!

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag:

"Der Bürgermeister wird gebeten, die in der Hansestadt Lübeck bestehenden Nachbarschaftsbüros personell so auszustatten, dass für jede dieser Einrichtungen ein kontinuierlicher und störungsfreier Betrieb mit erfahrenem und sachkundigen Personal gewährleistet ist."

In der Sache gewiss sehr löblich. Allerdings hatte die Bürgerschaft Anfang 2004 auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, dass bis 2010 jährlich 3% Personalkosten einzusparen sind. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Stadt ist dieser Beschluss bitter nötig, um nicht künftigen Generationen einen nicht mehr zu bewältigenden Schuldenberg zu hinterlassen!

Da man nicht einerseits der Verwaltung die finanziellen "Daumenschrauben" anlegen und andererseits von ihr erwarten kann, immer neue freiwillige Aufgaben und Ausgaben zu leisten, haben wir folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Nachbarschaftsbüros erfüllen gerade in "sozialen Brennpunkten" eine wichtige Funktion. Deshalb haben wir grundsätzlich dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, in Moisling ein Nachbarschaftsbüro einzurichten. Allerdings gebietet es schon die Fairness gegenüber der den Sparbeschlüssen der Bürgerschaft unterworfenen Verwaltung, zunächst die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Deshalb haben wir folgenden Alternativantrag gestellt:

Lübeck ist die einzige Stadt in Schleswig-Holstein, die sich neben Beratungsstellen freier Träger noch eine städtische Schuldnerberatung "gönnt". Einem aktuellen Bericht aus der "Welt" zufolge hat Hamburg seine bisherigen öffentlichen Schuldnerberatungsstellen auf freie Träger übertragen und damit Geld gespart, ohne dass dies zu Nachteilen für den Bürger geführt hätte.

Wir wollen mit unserem nachfolgenden Antrag in Erfahrung bringen, ob sich durch den gleichen Weg auch in Lübeck Einsparungen erzielen ließen.

Im Februar 2004 hatte die Bürgerschaft im Rahmen des CDU-/FDP-Haushaltsbegleitantrages u.a. beschlossen, dass die Personalkosten für aktive Beschäftigte um jährlich 3% von 115 Mio. € auf rund 96 Mio. € bis 2010 abzusenken ist. Der jetzt der Bürgerschaft vorgelegte Bericht weist aus, dass für das Jahr 2005 diese Vorgabe mit einer Reduzierung um 2, 51% deutlich verfehlt wurde. Dafür "rechnet" die Verwaltung dieses Ergebnis durch Einrechnung von Einnahmeverbesserung und Sachkostenreduzierung auf eine Reduzierungsquote von 3,82% "schön".
Da eine Verrechnung mit (häufig dem Zufall geschuldeten und nicht dauerhaften) Budgetverbesserungen nicht der Beschlusslage der Bürgerschaft entspricht, haben wir folgenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht:

Wegen des Zusammentreffens des für den 10. September geplanten verkaufsoffenen Sonntags mit dem Altstadtfest haben sich Lübeck Management, Kaufmannschaft und Stadtmarketing für eine Vorverlegung auf den 03. September ausgesprochen. Anlass soll dann die "Hanseswoche" sein.

Wir haben deshalb einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das Ansinnen der Verbände, auch die Stadtteile Marli und St. Lorenz-Süd neben der Altstadt einzubeziehen, sehen wir dagegen kritisch, weil bisher Einigkeit in dem Besteben bestand, gerade den Einzelhandelsstandort Innenstadt zu stärken.

Nachdem ein süddeutsches Unternehmen Interesse an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ‚Trave’ bekundet hat, fordern wir die Aufnahme von unverbindlichen und ergebnisoffenen Gesprächen mit dem Interessenten.

Aufgrund unserer ernüchternden Erfahrung mit dem Vollzug von Bürgerschaftsbeschlüssen sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass von unserem Bürgermeister keine tiefgreifenden Vorschläge oder sinnvollen Schwerpunktsetzungen zur dringend erforderlichen Haushaltssanierung zu erwarten sind. Um den Knoten aus Passivität und Blockadehaltung zu durchschlagen, erscheint uns nunmehr die Einrichtung eines vom Bürgermeister unabhängigen Sonderausschusses geboten, der parteiübergreifend und „hinter verschlossenen Türen“ sachbezogen über tiefgreifende und sicher unpopuläre Maßnahmen zur Haushaltssanierung beraten und Vorschläge erarbeiten kann

In der ersten Sitzung des LHG-Lenkungsausschusses, der eine mögliche (Teil-)Privatisierung der Lübecker Hafen-Gesellschaft begleiten soll, verweigerte die LHG-Geschäftsführung die Beantwortung von Fragen aus dem Ausschuss. Für uns ist diese Verweigerungshaltung nicht hinnehmbar. Wir wollen durch unseren Antrag erreichen, dass notfalls der Bürgermeister als Vertreter der LHG-Mehrheitsgesellschafterin (Stadt) in der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung zur Auskunftserteilung anhält.

Die Verwaltungsvorlage "Verkehrskonzept Karlshof" sieht u.a. vor, den Forstmeisterweg mit sog. "Tempo 30"-Piktogrammen und in Einmündungsbereichen mit Pollern zu versehen. Letztere werden durch den Bauausschuss zurecht nicht für sinnvoll erachtet. Mit unserem folgenden Antrag wollten wir erreichen, dass noch weitere Maßnahmen geprüft werden.

In Ihrer Vorlage zur - überaus moderaten - Erhöhung der KiTa-Gebühren hat die Verwaltung u.a. den „Abbau von Betreuungsangeboten/Randzeitenbetreuung – Einsparungen max. 100 T€“ und den „Abbau der Springkräfte – Einsparungen max. 45 T€“ vorgeschlagen. Diese Punkte sind jedoch nur in der Begründung aufgeführt. Um sicherzustellen, dass vor einer Umsetzung dieser Punkte die Entscheidung der Bürgerschaft eingeholt wird, haben wir folgenden Antrag eingebracht:

Die FDP-Fraktion fordert, vor dem Abschluss von Wasserbezugsverträgen mit Hamburg auch andere Angebote aus der Region zu prüfen. Wir Liberale begrüßen zwar grundsätzlich das Bestreben der EWL, im Sinne der Lübecker Verbraucher durch Kooperationen mit anderen Anbietern Kosten zu sparen. Allerdings kommt hierfür nicht nur Hamburg in Betracht, sondern beispielsweise auch der Zweckverband Grevesmühlen, der seine Kunden schon jetzt mit einem Kubikmeter-Preis von 0,92 € wesentlich preiswerter mit Wasser beliefert als die Lübecker EWL mit 1,63 €. Deshalb muss vor der „Wasser-Ehe“ mit Hamburg auch diese Alternative geprüft werden, zumal hierdurch möglicherweise der Bau kilometerlanger Wasser-Pipelines gespart werden könnten, da der östliche Anbieter schon jetzt bis vor die Tore Schlutups Wasser liefert. Deshalb hatten wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Da die EWL aufgrund der FDP-Initiative zwischenzeitlich von sich aus das Gespräch mit dem Zweckverband Grevesmühlen gesucht hat, haben wir unseren Antrag umformuliert, um nunmehr sicherzustellen, dass die Entscheidung über einen entsprechenden Vertrag der Bürgerschaft vorbehalten bleibt.

Mit unserem Antrag wollen wir die Bemühungen der Lübecker Universität unterstützen, eine von der Stiftung Deutsche Krebshilfe ausgelobte Stiftungsprofessur nach Lübeck zu holen.

Nachdem sich die Stadt Dresden durch die Veräußerung ihres Wohnungsbestandes auf einen Schlag entschuldet hat, will die FDP-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen neuen Anlauf zu einem möglichen Verkauf der Lübecker Wohnungsbaugesellschaft 'Trave' starten. Dabei wollen wir keinen Verkauf um jeden Preis, aber es müssen zwischen Verwaltung und Politik endlich einmal die Vor- und Nachteile in ihrer Vielschichtigkeit nüchtern geprüft und bewertet werden. Die FDP will diese Frage im Rahmen des bereits vor zwei Jahren von der Bürgerschaft beschlossenen neuartigen Beratungsverfahrens mit der Verwaltung klären lassen. Leider hat der Bürgermeister auch diesen Bürgerschaftsbeschluss bisher beharrlich ignoriert. In unserem Antrag fordern wir jetzt dessen unverzügliche Umsetzung.

Der von der Bauverwaltung vorgeschlagene Bebauungsplan für die Wochenendhaussiedlung auf dem Priwall sieht vor, dass die meisten Eigentümer ihr Fahrzeug nicht mehr auf ihrem Grundstück abstellen dürfen. Wir wollen dies durch den nachfolgenden Änderungsantrag verhindern.

In der Februar-Sitzung der Bürgerschaft soll über eine Vorlage der Verwaltung entschieden werden, dem VfB Lübeck einen weiteren Zahlungsaufschub hinsichtlich seiner Schulden bei der Stadt in Höhe von rund 180.000 € bis zum 01.08.2006 zu gewähren.
Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz, auch um das laufende Lizensierungsverfahren des VfB für die - sportlich hoffentlich zu erreichende - 2. Fußball-Bundesliga nicht zu gefährden. Allerdings wollen wir im Interesse des Steuerzahlers auch vermeiden, dass die Stadt bei Nichtzahlung womöglich jahrelang gegen den Verein um seine (unbestrittene) Forderung prozessieren muss. Deshalb haben wir folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Nachdem die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Lübecker Friedhofssatzung in der letzten Bürgerschaft vertagt worden war, hat die FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Die FDP-Fraktion möchte das von Hans-Lothar Fauth Ende der 80er Jahre vorgestellte Parkhausprojekt unter dem Mühlenteich verwirklicht sehen, wenn sich ein privater Investor findet. Unser Antrag hierzu:

Eigentlich war zwischen FDP und CDU verabredet gewesen, einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2006 zu verabschieden. In diesem sollte u.a. auch nochmals klargestellt werden, dass bei der von der Bürgerschaft Anfang 2004 beschlossene jährliche Absenkung der Personalausgaben und freiwilligen Zuschüsse i.H.v. 3% bis 2010 nicht die "Rasenmähermethode" angewendet werden muss. Vielmehr bleibt es dem Bürgermeister unbenommen, auch bei den verordneten Einsparungen Schwerpunkte zu setzen.

Nachdem aus dem gemeinsamen FDP/CDU-Antrag aus uns unbekannten Gründen nichts geworden war, haben wir folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:

Der Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Sitzung am 24.11.2005 ein Bericht vorgelegt werden, der sich mit den möglichen künftigen Standorten für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt auseinandersetzt. Es kristallisieren sich zwei vorzugswürdige Standorte für den erforderlichen Neubau heraus: Die Kanalstrasse und die Wallhalbinsel unterhalb der Marienbrücke. Da die Ansiedelung an der Kanalstrasse mit hohen Zusatzaufwendungen (Rückzahlung von Fördermitteln an das Land, Abschreibung von aufgewendeten Baukosten für dortige Parkplätze) sowie dem Verlust von stadtnahem Parkraum verbunden wäre, sollte u.E. nun die längst überfällige entscheidung für den Standort Wallhalbinsel erfolgen.
Die CDU favorisiert bisher die Kanalstrasse, während die SPD den Buniamshof als Standort vorschlägt.

Gerade ältere Anwohner des südlichen Teils der Nordmeerstrasse in Lübeck-Travemünde beklagen sich darüber, dass sie seit Einführung des Sommerfahrplans praktisch vom öffentlichen Busverkehr abgeschnitten sind.

Wir haben zu diesem Thema folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

Angesichts des kaum noch überschaubaren Geflechtes an städtischen Gesellschaften und Beteiligungen kommt dem städtischen Beteiligungscontrolling ein ganz besonderer Stellenwert zu. Ohne ein funktionierendes Controlling drohen dem Stadthaushalt und damit dem Steuerzahler Durch Politik und Verwaltung nicht vorhersehbare Finanzrisiken. In Privatrechtsform betriebene städtische Gesellschaften entwickeln häufig ein "Eigenleben", die dort Verantwortlichen lassen sich mitunter von der Verwaltung (die allerdings für erwirtschaftete Verluste über den städt. Haushalt vollen umfangs haftet) ungern in die Karten blicken. Deshalb wird das Beteiligungscontrolling nicht selten nach Möglichkeit aus Aufsichtsratssitzungen der jeweiligen Gesellschaft ferngehalten.

Wir wollen durch unseren Antrag sicherstellen, dass der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter alles in seinen Kräften unternimmt, um eine Teilnahme des Beteiligungscontrollings an allen Aufsichtsratssitzungen zu ermöglichen.

Leider ist immer wieder festzustellen, dass von der Stadt und ihren Gesellschaften abgeschlossene Verträge häufig nach Jahren unerwartete Zahlungsverpflichtungen der Stadt auslösen, weil sich herausstellt, dass die Verträge schlecht verhandelt oder formuliert wurden. Eines der Gründe hierfür ist die Nichteinschaltung des städtischen Rechtsamtes vor Vertragsschluß.

Das Problem dürfte sich noch verschärfen, wenn ab dem 01.01.2006 die Inanspruchnahme des Rechtsamtes für städtische Bereiche kostenpflichtig wird. Wir wollen dieser Entwicklung mit unserem Antrag entgegenwirken.

Wir halten es keinesfalls für ehrenrührig, wenn Kommunalpolitiker, die in hohem Maße ihre Freizeit ehrenamtlich für die Stadt einsetzen, gelegentlich an Eröffnungsveranstaltungen einige Schnittchen verzehren. In der Vorlage des Bürgermeisters wird jedoch eindeutig zu viel des Guten getan, wenn dort als Voraussetzung für die Zuschlagserteilung an einen privaten Organisator die kostenfreie Ausrichtung eines "rustikalen Buffets" im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung im Rathaus gefordert wird. Wir wollen deshalb diesen Passus aus den Ausschreibungsunterlagen streichen lassen.

Insbesondere die sog. "Fußweg-Affäre" hat gezeigt, dass der sog. "Ortsrat" einen von der Gemeindeordnung vorgesehenen Ortsbeirat nicht ersetzen kann. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, um die Möglichkeiten der Einrichtung eines mit fest definierten Rechten ausgestatteten Ortsbeirates zu eruieren.

Jedenfalls einige Kindertagesstätten der Stadt schließen an zwei Tagen im Jahr, um den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fortbildung zu ermöglich. Wir möchten vom Bürgermeister wissen, ob die Schließung hierfür zwingend erforderlich ist.
Ferner hinterfragen wir die Praxis an einigen Kindertagesstätten, freitags statt um 16.00 Uhr bzw. 16.30 Uhr bereits um 14.00 Uhr zu schliessen.

Nach LN-Berichten vom 21.06.2005 plant Wirtschaftsminister Austermann (CDU), die IHK Lübeck und Flensburg mit der IHK Kiel zwangsweise zu fusionieren. Lübeck würde dann zu einer Nebenstelle der neuen IHK Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel.

Obwohl selbst die ehemalige rot-grüne Landesregierung mehrfach festgestellt hat, dass in den beiden Lübecker Frauenhäusern 12 Plätze nicht benötigt werden, trägt die Stadt seit Jahren die Kosten hierfür - stolze 270.000 € pro Jahr! Angesichts des dramatischen Haushaltsdefizites hat die FDP schon in den ersten Haushaltsberatungen der laufenden Wahlperiode in Frage gestellt, ob sich die Stadt diese Wohltat weiterhin leisten sollte. Jetzt sind CDU-Sozialsenator Wolfgang Halbedel und die CDU-Fraktion eingeknickt. Die überzähligen Plätze sollen weiter bezuschußt werden, allerdings mit dem geringeren Satz, mit dem das Land die übrigen Plätze bezahlt.
Wir wollen, dass die nicht benötigten Frauenhausplätze von der Stadt überhaupt nicht mehr von der Stadt bezahlt werden. Unser Antrag:

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Bürgermeister aufgefordert werden soll, „mit der Landesregierung die Gespräche dahingehend zu führen, dass den Kommunen die Möglichkeit geschaffen wird, Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe im Außenbereich zu verlängern“.
Unseres Erachtens ist dieser Antrag jedoch ungeeignet, insbesondere die Öffnungszeiten für sog. Biergärten kundenfreundlicher zu gestalten. Schon nach derzeitigem Landesrecht ist lediglich eine Sperrzeit von 4 bis 6 Uhr allgemeinverbindlich vorgeschrieben. Für die weiteren Regelungen ist der Bürgermeister zuständig. Einer allzu weiten Ausdehnung der Öffnungszeiten insbesondere für Biergärten stehen momentan noch die Regelungen der „Technischen Anleitung Lärm“ entgegen, die aber Bundesrecht sind und deshalb auch von der Landesregierung nicht ausgehebelt werden können.

Wir haben daher einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht:

Insbesondere bei der Mehrheitsfraktion CDU gibt es jedes Jahr ein unwürdiges Gerangel um die Reise zum Hansetag. So hat sich die CDU den begehrten Platz der FDP-Fraktion "unter den Nagel gerissen", um zu verhindern, dass dieser - wie die FDP es wollte - eingespart wird. Durch unseren Antrag wollen wir erreichen, dass mitreisende Bürgerschaftsmitglieder ihre Reisekosten künftig selbst tragen - wie dies in anderen Hansestädten längst üblich ist.

Die Bürgerschaft hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, die Lübecker Museen unter dem Dach der Kulturstiftung zusammenzufassen. Unser Antrag soll sicherstellen, dass die Kompetenz der Museumsdirektoren nicht zu sehr beschnitten wird. Wir befürchten, dass andernfalls kaum mehr qualifiziertes Peronal zu finden sein wird.

Auch auf Initiative der FDP-Fraktion werden die vier Flussbadeanstalten künftig von der "Gemeinnützigen" bewirtschaftet. Wir wollen durch unseren Antrag erreichen, dass sozial Schwache mit dem "Lübeck-Pass" dort auch weiterhin verbilligt Eintritt erhalten.

Die FDP-Fraktion möchte Eric Warburg dadurch ehren, dass nach ihm die neu entstehende Klappbrücke (Nordtangente) benannt wird.

Am 17.05.2005 hat der Sonderausschuss seine Arbeit abgeschlossen. Aufgrund der Verweigerung der SPD, gab es nicht einmal einen Versuch, zu einem einheitlichen Abschlussbericht des Ausschusses zu gelangen. Vielmehr hat jede Fraktion eigene Schlußfolgerungen gezogen, die dem Verwaltungsbericht zur Beratung in der Bürgerschaft am 26.05.2005 beigefügt werden sollen. Die FDP-Stellungnahme im Wortlaut:

Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten am 15.04.2005 über die Empörung ortsansässiger Bürger über die von der Verwaltung erfolgte Sperrung des oben erwähnten Wanderweges durch einen Flechtzaun. Die Sperrung erfolgte angeblich zum Schutz der am Ufer brütenden bzw. rastenden Wasservögel. Die FDP will jetzt vom Bürgermeister harte Fakten, um die Verwaltungsentscheidung überprüfen zu können. Die Anfrage im Wortlaut:

Die FDP-Fraktion will den "Maulkorberlaß" des Bürgermeisters für leitende Verwaltungsmitarbeiter im Sinne der Sachaufklärung durch den Sonderausschuß zur "Fußweg-Affäre" nicht hinnehmen.

Obwohl die Verwaltung jetzt zugeben mußte, daß sie keinen Überblick über die Standorte parkraumvernichtender Poller in der Innenstadt hat, hält die FDP-Fraktion an ihrem politischen Ziel der weitestmöglichen Entpollerung der City fest. Hierzu unser Antrag:

In der heutigen Zeit kommt es für viele Unternehmen entscheidend darauf, immer größer werdende Datenmengen zu verschicken und zu empfangen. Nur ein DSL-Anschluß stellt die schnelle und kostengünstige Übermittlung sicher. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch ca. 30% des Lübecker Stadtgebietes nicht an DSL angeschlossen werden kann. Deshalb unser Antrag, dem sich die CDU-Fraktion angeschlossen hat:

Die Landesregierung plant, das Institut für Rechtsmedizin an der Universität Lübeck aufzulösen und die Aufgaben nach Kiel oder Hamburg zu verlagern, zum Nachteil der Verbrechensbekämpfung in Lübeck und der Ausbildungsqualität an der hiesigen Universität.
Um dieses zu verhindern, hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Mehreren Hinweisen zufolge sollen an den Wänden des ehemaligen Arbeitsamtes in der Fackenburger Allee, das jetzt städtische Dienststellen beherbergt, Werke zeitgenössischer Künstler (z.B. Grass, Janssen und Wunderlich) hängen - und zwar Originale! Abgesehen davon, dass man schon am guten Geschmack zweifeln kann, z.B. "Hartz IV"-Antragsteller mit derlei Luxus in städtischen Räumen zu konfrontieren, fragen wir uns, ob und wie diese Kunstschätze gegen Diebstahl geschützt sind - schließlich hängen dort quasi Steuergelder an den Wänden allgemein zugänglicher Flure. Wir haben deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bürgerschaftsbeschluss, den Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und Strandpromenade "einzuziehen" und den Grund und Boden zu verkaufen, hat die FDP-Fraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung am 24.02.2005 eingebracht, der die Hintergründe der Beschlussvorlage der Verwaltung aufklären soll.

Nach den Plänen von Frau Kultursenatorin Borns sollen alle städtischen Museen unter das Dach der „Kulturstiftung Hansestadt Lübeck“, zu der zur Zeit nur das Buddenbrook- und das Günter-Grass-Haus gehören. Zur Klarstellung: die FDP fordert seit Jahren, dass auch im kulturellen Bereich Kräfte gebündelt, Kosten gesenkt, Erträge gesteigert und bisherige Strukturen überdacht werden müssen. Wir haben aber erneut – wie bei der Errichtung des Günter-Grass-Hauses - den Eindruck, dass der Politik mittels Hoffnungen und Behauptungen anstelle von Fakten wiederum ein Kuckucksei untergeschoben wird. Deshalb möchten wir externen Sachverstand in die Entscheidungsfindung einbinden.

Auf Befragen behauptet die Verwaltung anzustreben, städtische Sportanlagen möglichst in die Verwaltung interessierter Sportvereine zu übertragen, die neben Schulen zu den Hauptnutzern zählen. Unbestritten liegt hier ein nicht unerhebliches Einsparpotential für die Stadt. Allerdings beklagen an der Übernahme interessierte Sportvereine – zumeist hinter „vorgehaltener Hand“ -, dass dann, wenn es „zum Schwur“ kommt, die Verwaltung allzu oft mit fadenscheinigen Gründen entsprechende Ansinnen zurückweist. Mit unserem Antrag wollen wir diese Praxis kritisch hinterfragen.

Am 27.11.2003 hatte die Bürgerschaft auf FDP-Antrag beschlossen, sich ab sofort nicht mehr am sog. "Umweltranking" der Landesregierung zu beteiligen. Jetzt wurde bekannt, dass Lübeck bei eben diesem Umweltranking 2004 den dritten Platz belegt hat. Wir wollen wissen, wie dies zusammen paßt.

Der Beschluss der Bürgerschaft aus 2003, parkraumvernichtende Poller aus der Innenstadt möglichst zu entfernen, wurde seitdem von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) praktisch ignoriert. Wir wollen dies nicht hinnehmen und haben einen Mißbilligungsantrag in die Bürgerschaft eingebracht:

Anfang des Jahres hatte die Bürgerschaft im Rahmen des gemeinsamen Haushaltsbegleitantrages von FDP und CDU beschlossen, die Lübecker Flussbadeanstalten zu privatisieren. Geschehen ist bislang nichts Erkennbares. Die FDP-Fraktion will jetzt endlich Taten sehen! Unser Antrag im Wortlaut...

Die beiden Lübecker Frauenhäuser werden durch Finanzzuweisungen des Landes vollständig finanziert. Bereits seit einigen Jahren erkennt das Land den Bedarf für 12 Plätze in beiden Häusern nicht mehr an, nachdem im Kreis Stormarn ein neues Frauenhaus eröffnet worden war. Seitdem leistet es sich die Stadt, die zusätzlichen Kosten i.H.v. jährlich gut 200.000 € großzügig zu übernehmen. Wir meinen: Angesichts des Haushaltsdefizites von fast 90 Mio. € können wir uns dies nicht länger leisten.

Innenminister Buß will private wie öffentliche Waldbesitzer dazu zwingen, ihre Wälder für die Nutzung durch Reiter auch außerhalb ausgewiesener Reitwege freizugeben. Die FDP befürchtet, dass hierdurch auf die Hansestadt Lübeck erhebliche Mehrkosten zukommen könnten.

Angesichts eines jetzt erwarteten Haushaltsdefizites von fast 90 Mio. € im laufenden Jahr sind wir der Meinung, dass sich die Stadt kostenträchtige Komfortverbesserungen für den Bürger derzeit nicht leisten kann.

Im Juni hatte die Bürgerschaft die Bahn AG in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken, beim Umbau des Lübecker Hauptbahnhofes auf den Einbau von Rolltreppen zu verzichten. In ihrer Antwort verteidigt die Bahn zwar diese Entscheidung, bietet aber an, die Pläne nochmals in einem "runden Tisch" zu erörtern.
Mit unserem Antrag wollen wir dieses Angebot der Bahn annehmen. Unsere Hoffnung: Selbst wenn die Bahn an dem Verzicht auf Rolltreppen festhalten sollte, ist sie vielleicht zu anderen Zugeständnissen wie z.B. den Einbau von Koffer-Transportbändernbändern zu bewegen.

In der Bürgerschaftssitzung am 27.05.2004 hatten wir unseren Antrag aus taktischen Gründen einstweilen zurückgezogen.

Zum Hintergrund:

Die Haushaltslage der Stadt zwingt dazu, auch bei den Theater-Zuschüssen den "Gürtel enger zu schnallen". Allerdings verliert die Stadt für jeden eingesparten Euro 1,5 Euro an Landesfördermitteln. Dadurch werden Einsparbemühungen im Bereich des Theaters durch das Land geradezu bestraft.

Wir sind der Auffassung, dass es insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Misere der städtischen Entsorgungsbetriebe völlig irrational wäre, auf millionenschwere Einnahmen aus dem sog. "Mülldeal" mit Italien zu verzichten, zumal die Deponie ausreichend ungenutzte Kapazitäten hat und es sich bei dem fraglichen Abfall nachweislich nicht um gefährlichen Sondermüll handelt. Deshalb unser Antrag, unverzüglich konkrete Verhandlungen aufzunehmen:

Nicht nur Behinderte oder Ältere sind über die Entscheidung der Deutschen Bahn AG empört, im Zuge der laufenden Sanierung des Lübecker Hauptbahnhofes u.a. auf den Einbau von Rolltreppen zu verzichten.
Wir erhoffen uns durch unseren Antrag, die Bahn AG doch noch zum Einlenken zu bewegen:

Nachdem sich auf dem Priwall touristisch lange Zeit nichts getan hatte, steht jetzt ein potenter Investor vor der Tür, der schon im nächsten Jahr dort 50 von geplanten 200 Ferienhäusern zur Vermietung an Feriengäste bauen will. Wir meinen, dass lange genug über die Entwicklung des Priwalls geredet wurde und wollen jetzt Taten sehen. Damit das Projekt nicht wieder "zerredet" wird, haben wir folgenden Antrag eingebracht:

Am 01.01.2005 wird der Bund aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Betreuung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger zuständig. Eine Aufrechterhaltung der "Gemeinnützige Ausbildungs-und Beschäftigungs-GmbH“ (GAB), die sich um die Integration dieses Personenkreises in das Arbeitsleben kümmert, macht für die Stadt deshalb keinen Sinn mehr. Anderseits braucht der Bund verstärkt derartige Einrichtungen, um sein mit der "Hartz IV-Gesetzgebung" verfolgtes Ziel "Fördern und Fordern" durch Beschäftigungsangebote an arbeitsfähige Hilfeempfänger realisieren zu können.
Deshalb unser Antrag, die "GAB" als Einrichtung des Bundes zu erhalten:

Die wachsende Gruppe von Senioren mit ausländischem Hintergrund machen Betreuungskonzepte erforderlich, welche auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind. Deshalb unser folgender Antrag:

Die Wahl der Standorte für Altpapier- und Altglas-Container wird von den betroffenen Anwohnern häufig als sehr unglücklich empfunden. Bei Beschwerden von Bürgern fühlen diese sich von dem zuständigen Unternehmen häufig nicht ernst genommen. Deshalb unsere Anfrage an den Bürgermeister:

Traditionell können alle Bürgerschaftsfraktionen jeweils einen Vertreter zur Teilnahme am Hansestag entsenden. Die FDP-Fraktion hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf die Benennung eines Vertreters verzichtet, um der Stadtkasse entsprechende Kosten zu ersparen. In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" hat sich daraufhin die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen beim Bürgermeister durchgesetzt, den "FDP-Platz" zusätzlich mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Wir wollen vom Bürgermeister die Hintergründe erfahren:

Nach Bürgerhinweisen soll die obskure Sekte "Eckankar" im städtischen "Haus der Verbände" in der Mengstraße Räume für ihr Lübecker Büro und für Veranstaltungen nutzen. Dies erscheint uns angesichts des dortigen vorwiegend jugendlichen Publikums äußerst bedenklich, weshalb wir vom Bürgermeister Auskunft über die Hintergründe verlangen:

Eines unserer Wahlkampfslogans im Kommunalwahlkampf lautete "Innenstadt beleben -ohne Sperrung!" Nachdem sich seit der Abwahl rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik im März vergangenen Jahres faktisch kaum etwas in der Innenstadt bewegt hat, wollen wir jetzt ernst machen und in einem ersten Schritt die Holsten- und Obere Wahmstraße wieder durchgängig befahrbar machen.

Die Haushaltslage der Stadt zwingt dazu, auch bei den Theater-Zuschüssen den "Gürtel enger zu schnallen". Allerdings verliert die Stadt für jeden eingesparten Euro 1,5 Euro an Landesfördermitteln. Dadurch werden Einsparbemühungen im Bereich des Theaters durch das Land geradezu bestraft.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt müssen unseres Erachtens sämtliche Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Möglicherweise lassen sich durch eine Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger Kosten einsparen.

Die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die ursprünglich bereits zum 01.01.2004 geplant war und jetzt zum 01.01.2005 umgesetzt werden soll, droht zum "zweiten Mautdesaster" zu werden. Deshalb will die FDP über die Kommunalparlamente Druck auf die Bundesregierung ausüben, um dieses zu verhindern. Unser Antrag im Wortlaut:

Wir mahnen erneut die zügige Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen durch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an. Es entsteht zunehmend der fatale Eindruck, dass die Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters Beschlüsse der bürgerlichen Rathausmehrheit torpediert und verschleppt, nur weil sie von den politischen Vorgaben vergangener Jahre abweichen. Die im April letzten Jahres von CDU und FDP unter anderem beschlossene "Beseitigung parkraumvernichtender Poller" in der Innenstadt ist nur eines von vielen Beispielen. Erst hieß es ausgerechnet unter Hinweis auf einen Bericht des linken Szeneblattes ‚taz', dass eine Beseitigung von Pollern aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, dann wurden in der Straße Mühlendamm symbolisch doch Poller entfernt und eine weitere Prüfung versprochen - seitdem hat die Bürgerschaft in der Sache nichts mehr gehört. Auch die von der Bürgerschaft gewünschte Parkgebührenfreiheit in der ersten halben Stunde kommt nicht voran, obwohl dies durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes seit Ende letzten Jahres möglich ist. Die FDP hat deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem Saxe angehalten werden soll, umgehend und dezidiert über die Umsetzung der beschlossenen Punkte zu berichten:

Nach Anwohnerhinweisen sollen bei der Sanierung der Fleischhauerstraße dort vorhandene unterirdische Leitungen von historischem Wert ausgetauscht und achtlos entsorgt worden sein. Damit die historischen Wasserleitungen unterhalb der Hüxstraße nicht das gleiche Schicksal erleiden, haben wir den folgenden Antrag eingebracht:

Wie eh und je trennen die Lübecker Haushalte ihren Hausmüll ziemlich gewissenhaft in graue, braune und gelbe Tonnen bzw. Säcke. Die Verwaltung denkt deswegen schon lange über die Einführung gelber Tonnen nach. Aber vielleicht bewahrt uns die leere Stadtkasse auch weiterhin vor dieser teuren und inzwischen sinnlos gewordenen Anschaffung. Seit geraumer Zeit ist nämlich bekannt, dass wir uns die Mühe bei der Mülltrennung erheblich erleichtern könnten. Wir müssten auch nicht völlig auf die vielen lieb gewordene Beruhigung des ökologischen Gewissens verzichten, denn Bioabfälle, Papier, Pappe, Karton und Glas sollten auch weiterhin getrennt werden. Aber alles andere trennen vollautomatische Sortier- und Verwertungsanlagen inzwischen wesentlich schneller, kostengünstiger und zuverlässiger als ein noch so gründlicher Haushalt.
Deshalb sollte unseres Erachtens geprüft werden, ob eine zentrale Sortieranlage anstelle der "gelben Säcke" auch für Lübeck in Betracht kommt. Unser Antrag im Wortlaut:

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU eine Ergänzung des sog. Haushaltsbegleitbeschlusses eingebracht und in der Bürgerschaft beschlossen, durch die die bereits bekannten Vorschläge des Bürgermeisters ergänzt und teilweise verschärft worden sind.
Die eigentlichen „Verteilungsschlachten“ werden erst im Zuge der Umsetzung des Beschlusses ausgetragen werden. Die z.T. bitteren und unpopulären Entscheidungen erfordern politisches Rückgrat bei den Kommunalpolitikern. Das gemeinsame Vorgehen mit der CDU-Fraktion soll bewusst ein Signal setzen: Die FDP-Fraktion wird sich vor unangenehmen Entscheidungen auch künftig nicht drücken!

Der gemeinsame CDU/FDP-Antrag im Wortlaut:

Aus baulichen und flugrechtlichen Gründen muss der Hubschrauber-Stützpunkt in Eutin demnächst aufgegeben werden. Der Kreis Ostholstein favorisiert einen neuen Stützpunkt in seiner Gemeinde Siblin bei Ahrensbök - wenige Flugminuten von Lübeck entfernt. Es wäre es der bundesweit einzige Rettungshubschrauber-Stützpunkt, der nicht an eine Großklinik angeschlossen wäre. Ein Großteil der Rettungsflüge, mehrfach täglich, endet ohnehin mit einem Patiententransport zum Campus Lübeck. Da in Ostholstein politische und, aus unserer Sicht, keine sachlichen Gründe das „Vorhaben Siblin“ bestimmen, wird die Lübecker FDP-Fraktion in die nächste Bürgerschaft einen Antrag einbringen und eine hinsichtlich Investitions- und Betriebskosten wesentlich günstigere und sachgerechte Alternative fordern: den Standort am voll ausgebauten Hubschrauber-Landeplatz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Lübeck. Dort sind optimale sachliche und personelle Voraussetzungen bereits vorhanden. Wir werden den Bürgermeister bitten, sich für dieses Projekt einzusetzen.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt rückt die jahrelange FDP-Forderung nach Privatisierung städtischer Leistungen immer mehr ins Rampenlicht. Plötzlich signalisieren beide „großen“ Bürgerschaftsfraktionen die grundsätzliche Bereitschaft, auch unpopuläre Sparmaßnahmen mitzutragen. Wenn es „zum Schwur“ kommt, sieht es dann aber schnell anders aus, wie das aktuelle Beispiel der städtischen Gebäudereinigung zeigt. Nachdem die FDP-Fraktion bereits Ende Dezember einen Bürgerschaftsantrag zur vollständigen Privatisierung der Gebäudereinigung angekündigt hatte, um den Haushalt mittelfristig um bis zu 2 Mio. € zu entlasten, heulte sofort die SPD-Fraktion auf. Ein „sozialer Kahlschlag auf Kosten der Arbeitnehmer“ sei mit der SPD nicht zu machen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt. Ganz anders sieht dies sein Parteifreund Bürgermeister Bernd Saxe, der diesen FDP-Vorschlag flugs auf seine am 12. Januar präsentierte „Sparliste“ setzte. Auch die CDU-Mehrheitsfraktion hat sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, dem FDP-Antrag beizutreten. Der – jetzt gemeinsame – FDP/CDU-Antrag sieht die Veräußerung des städtischen Reinigungsbetriebes an ein privates Gebäudereinigungsunternehmen vor, wobei für alle dortigen Arbeitsverhältnisse für einen angemessenen Zeitraum vollen Bestandsschutz haben. Der Antrag im Wortlaut:

Mit unserem Antrag wollen wir die aufgrund der bevorstehenden Änderung des Haushaltsrechts anstehende mögliche Entscheidung der Stadt für die kaufmännische Buchführung vorantreiben.

Die Landesregierung beabsichtigt, das in Lübeck ansässige Amt für ländliche Räume aufzulösen und mit dem Amt in Itzehoe zusammen zu legen.
Paradoxerweise sollen jedoch die 80 Lübecker Mitarbeiter des Amtes vor ihrem Umzug nach Itzehoe vorher noch innerhalb Lübecks vom Lübecker Handelshof in frisch renovierte Räume nach Marli umziehen.

Wir meinen, dass eine Auflösung der Lübecker Dienststelle unter allen Umständen verhindert werden muß!

Bis 2007 fließen rund 135 Mio. Euro für „erforderliche Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen“ zum Betrieb „Offener Ganztagsschulen“ und herkömmlicher Ganztagsschulen nach S-H und 2,1 Mio. Euro nach Lübeck. Die Hansestadt muss aber nicht nur 10% Komplementärmittel (210.000 Euro) für die Investitionen aufbringen, sondern auch den weitaus größten Teil der Folgekosten tragen. Der Schulausschuss hat am 20.11.2003 die Liste der Anträge für 2004 unter Vorbehalt angenommen.
Aus diesem "Topf" soll z.B. auch die "Geschwister-Prenski-Schule" ein "Beachvolleyball-Feld" finanziert bekommen.

Anderseits hat das Bauamt dem Bauausschuss erst vor wenigen Wochen den überaus maroden Zustand Lübecker Schulen vorgeführt und über die völlig ungenügende Mittelausstattung geklagt. Die mangelhaft ausgestatteten bzw. fehlenden Fachräume an der IGS Schlutup waren verschiedentlich Thema in der Bürgerschaft.

Wir meinen, dass hier einiges falsch läuft!

Im Umweltausschuss informierte der Berichterstatter aus dem Bereich Naturschutz, dass am 5. Dezember der Sieger im „Umweltranking 2003“ des grünen Landesumweltministers gekrönt werden soll. Lübeck würde wohl wieder Platz 5 belegen. Auf Nachfrage sollten die Umweltthemen und die Lübecker Ergebnisse 2003 dem Protokoll beigefügt werden. Die knappe Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Umweltwettbewerbes lautete: “Wir lernen, wo wir besser werden müssen.“
Wir hörten nichts von der gesunkenen Zahl teilnehmender Kreise und kreisfreier Städte im Vergleich zu den beiden ersten Jahren 2001 und 2002, als der Minister die Teilnahme aller 15 erzwungen hatte. Wir erfuhren auch nicht, dass der Umweltminister die Themen notgedrungen noch weiter von 13 auf nur noch 8 (vgl. Liste unten) verringern musste, weil die Kreise und kreisfreien Städte zunehmend auch das Datensammeln verweigern.
Lübecks Sprung von Platz 10 (2001) auf Platz 5 (2002) zeigt, dass sich durch die Auswahl der Themen und Indikatoren jedes Ergebnis erzielen lässt. Ranking kommt wohl doch von (Ver-) Renken. Deshalb wollen wir, dass Lübeck seine Teilnahme an diesem sinnlosen und aufwendigen Lotteriespiel sofort einstellt.

Um den schleichenden Tod des „Umweltlottos“ zu überspielen, soll das sprachlich ebenso „verrenkte“ „Best-Practice-Beispiel“ dienen. Gemeint ist schlicht das Melden von vorbildlichem Umweltverhalten wo und von wem auch immer. Dafür gibt es ein Formblatt. Und der Minister bettelt geradezu darum, es auszufüllen und abzuschicken.
Wenn die Bürgerschaft unserem Antrag auf Rückzug nicht folgen sollte, werden wir genaue Fragen nach erheblichem Aufwand und magerem Ergebnis stellen. Wettbewerb bringt nur dann Impulse, wenn der oder die tatsächlich Beste, aber nicht der Zufall gewinnt. Dann sollte die Stadt mit dem Geld lieber im richtigen Lotto spielen.

Sicher hat die amtierende Innen- und Umweltsenatorin Frau Dr. Hoffmann (CDU) nicht in jeder Situation ihrer Amtszeit glücklich agiert. Vieles wurde ihr jedoch von ihren Senatskollegen einschließlich dem Bürgermeister sozusagen "in die Schuhe geschoben", nachdem die negativen Schlagzeilen da waren. Beispiel: Die unselige naturschutzrechtliche Stellungnahme der Stadt zum geplanten Flughafenausbau an die Planfeststellungsbehörde. Diese wurde zwar in Hoffmann's Fachbereich verfaßt, ging aber vor Abgang sowohl über den Tisch von Senator Halbedel (CDU) als auch über denjenigen von Bürgermeister Saxe (SPD). Beide wollten aber auf Nachfrage der FDP merkwürdigerweise mit der Angelegenheit inhaltlich nichts zu tun gehabt haben.

Die anstehende Neubesetzung des Senatorensessels von Frau Dr. Hoffmann droht, zum parteipolitischen Ränkespiel der CDU zu verkommen, bei dem es nicht mehr um die Qualifikation des Bewerbers geht, sondern vielmehr allein um parteiinternes Versorgungskalkül, bei dem die derzeitige Amtsinhaberin keine Rolle mehr spielt. Erst recht scheinen die Kosten für den Steuerzahler keine Rolle zu spielen.

Wir meinen jedoch, dass es sich die Stadt nicht erlauben kann, die Kosten einer Neubesetzung dieses Postens völlig außer Acht zu lassen. Deshalb haben wir nachgefragt, was der Steuerzahler für eine Ablösung von Frau Dr. Hoffmann hinblättern müsste.

Nach uns zugegangenen Hinweisen hat die Stadt das Gestüt St. Hubertus unlängst gekauft. Was uns stutzig macht, ist der Umstand, dass die Verwaltung hierüber offenbar nicht reden mag. Jedenfalls soll sich die Stadt bei etsprechenden Nachfragen bislang "zugeknöpft" gezeigt haben.
Um Licht ins Dunkle zu bringen, haben wir über den Stadtpräsidenten eine formelle Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

Angesichts der immer wahrscheinlicher werdenden Untersagung der Beteiligung der zum Eon-Konzern gehörenden Schleswag AG an der städtischen „Energie und Wasser Lübeck GmbH“ (EWL) durch das Kartellamt befürchtet die FDP „möglicherweise dramatische Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt“.

Die Liberalen haben für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem unter anderem die aus FDP-Sicht für die Haushaltssanierung unverzichtbare Privatisierung städtischer Gesellschaften angeschoben werden soll.

Die Benachteiligung Lübecks gegenüber Kiel bei der Verteilung von Landesmitteln zur Förderung von Sucht- und Drogenberatungsstellen muß ein Ende haben, fordert die FDP-Fraktion.

Um die Verletzungsgefahr für Tiere zu vermindern, sollte der nur wenige Zentimeter über dem Erdboden um den „Geschützten Landschaftsteil Tesdorpfstr./Kulenkampstr.“ gezogene und zudem inzwischen überwucherte, unterste Stacheldrahtlinie durch normalen Draht ersetzt werden, meint die FDP.

Ist ein durch die Stadt neu verlegtes Regenrohr völlig überflüssig?, fragt die FDP.

Nachdem CDU und SPD einen ähnlichen FDP-Antrag ohne Diskussion "auf Nimmerwiedersehen" in den Hauptausschuss verwiesen haben, nehmen FDP und 'Grüne' gemeinsam einen neuen Vorstoß, um eine bessere Kontrolle der Bürgerschaft über die zahlreichen städtischen Gesellschaften zu erreichen.

Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Hamburger Senates, Studenten aus Lübeck mit Studiengebühren zu belegen, lässt erhebliche Zweifel am Willen der Hamburger aufkommen, eine enge Kooperation mit der "kleinen" Hansestadt an der Trave zu begründen. Deshalb hat die FDP-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 25.09.2003 einen Dinglichkeitsantrag eingebracht.

Wie wir von unserer Bundestagsfraktion erfahren haben, plant der Bund, die Mittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) zusammen zu streichen. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Bürgerschaft hatte in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Rahmen der Nachtragssatzung beschlossen, künftig die Löhne und Gehälter der städtischen Mitarbeiter nicht mehr zum 15. des laufenden Monats, sondern künftig erst zum Monatsende auszuzahlen. Um möglichen Härtefällen im Einzelfall vorzubeugen, hat die FDP-Fraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht.

20.08.2003: Heute berichten die "Lübecker Nachrichten", dass die "Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft" (LVG), ein 100%iges Tochterunternehmen der Stadtverkehr GmbH, 500.000 Euro verliere. Hintergrund sei die LVG-Beteiligung an dem Mutterunternehmen der insolventen "Flex Verkehrs AG", welche sich mit der Zugverbindung Hamburg-Flensburg-Dänemark übernommen hat. Ferner soll in diesem Zusammenhang auch eine durch LVG übernommene Darlehns- und Bürgschaftsverpflichtung eine Rolle spielen.

Wir wollen vom Bürgermeister wissen, ob sich aus dem fragwürdigen unternehmerischen Engagement der städtischen Gesellschaft etwa im Ergebnis Belastungen für den Haushalt der Stadt ergeben könnten:

Die Bürgerschaft hat am 19.06.2003 beschlossen, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Gehälter nicht mehr am 15. eines jeden Monats, sondern erst am Monatsende erhalten sollen. Damit wird eine entsprechende Tarifvereinbarung umgesetzt. Die FDP-Fraktion hat zur Bürgerschaftssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der unbillige Härten für städtische Arbeitnehmer vermeiden soll.

Mit dem nachfolgenden Austauschantrag sind wir der CDU auf den Leim gegangen, die versprochen hatte, unserem Antrag zuzustimmen, wenn wir auf die Einsetzung eines Sonderausschusses zu KWL verzichten und die Aufgabe statt dessen dem Hauptausschuss übertragen. In der Bürgerschaftssitzung stimmte die CDU dann absprachewidrig mit der SPD der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss. Seitdem hat man von der Sache nichts mehr gehört!

Immer neue Finanzlöcher bei der stadteigenen "Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH" (KWL): Vor wenigen Tagen kam heraus, dass die Stadt ihrer Gesellschaft erneut mit 14 Mio. Euro unter die Arme greifen muss - Geld, dass die Stadt nicht hat. Deshalb steigt die Verschuldung der Stadt auf schwindelerregende 494 Mio. Euro! Wir meinen, dass dies Grund genug sein muss, die Sinnhaftigkeit der Auslagerung städtischer Aufgaben auf ihre Gesellschaft kritisch zu überprüfen. Eines ist mittlerweile klar geworden: Für Projekte, die KWL im Auftrag der Stadt umsetzt (z.B. Media Docks), zahlt im Ergebnis der Steuerzahler die Zeche, denn die Stadt haftet für sämtliche Verbindlichkeiten ihrer GmbH. Da stellt sich die Frage, ob die Aufgaben nicht besser wieder durch die Stadt selbst erledigt werden sollten. Deshalb haben wir folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 28.08.2003 eingebracht:

Nachdem der Wolf im Tierpark Israelsdorf altersbedingt verstorben ist, steht das Wolfsgehege leer und der kleine Zoo ist um eine Attraktion ärmer. Die Betreiber wollen nun ein oder zwei Wölfe in das Gehege aufnehmen. Angeblich verweigert der Amtstierarzt die erforderliche Genehmigung, und zwar nicht etwa, weil das Wolfsgehege Mängel aufweisen würde, sondern weil die Betreiber das Schimpansenhaus aus Kostengründen bisher nicht wie verlangt aufwendig umbauen ließen - für uns eine geradezu paradoxe Entscheidung: Einerseits verlangt man von den finanziell wahrlich nicht "auf Rosen gebetteten" Zoo-Inhabern kostenträchtige Investitionen, andererseits nimmt man ihnen stückweise die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Einnahmen zu erzielen.
Deshalb haben wir beim Bürgermeister nachgefragt.

Wir wollen wissen, warum die Hansestadt Lübeck bei der Standortfrage für das geplante schleswig-holsteinische "Haus der Geschichte" so großzügig den Städten Kiel, Schleswig und Rendsburg das Feld überlassen hat.

Angesichts des in der Bürgerschaft zu behandelnden Nachtragshaushaltes der Stadt, der zu höheren Ausgaben und wohl auch Schulden führen wird, wollen wir wissen, ob die Verwaltung Hinweise des Innenministeriums, das den städtischen Haushalt genehmigen muß, hinreichend beachtet hat.

„Weltpolitik“ gehört zwar nicht in ein Kommunalparlament, aber die bei uns lebenden Exil-Chilenen haben einen moralischen Anspruch darauf: Wir fordern den Bürgermeister per Antrag auf, bei seinem Besuch des in Lübeck erwarteten chilenischen Schulschiffes ‚Esmaralda’ die Kommandeure in angemessener Weise an die Vergangenheit des Schiffes als Folterlager unter dem Pinochet-Regime zu erinnern und die Strafverfolgung der damaligen Täter einzufordern.

Wie angekündigt, haben wir mit unserem Antrag zum Thema „Vergabe städtischer Notaraufträge“ fachliche Anregungen der Notarkammer aufgegriffen. Gegen den sich abzeichnenden Versuch, den Antrag in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu ziehen, werden wir uns zur Wehr setzen. Wir fragen: „Hat hier etwa jemand was zu verbergen?“

Weiterer FDP-Antrag zum Elbe-Lübeck-Kanal: Neueste Schiffstechnik erlaubt es, auch Binnenschiffe konventioneller Größe für den Container-Transport wirtschaftlich nutzbar zu machen. Diese Technik soll auf einer „Demonstrationsfahrt“ vorgestellt werden. Wir halten es wegen des erheblichen Interesses der Stadt an der intensiveren Nutzung des ELK als Transportweg von und zu den Lübecker Häfen für angemessen, dass diese sich erforderlichenfalls – neben der Wirtschaft - an den (überschaubaren) Kosten einer solchen „Probefahrt“ beteiligt.

Der Bürgermeister soll den Bereich Grundsicherung personell so auszustatten, dass die entsprechenden Sozialleistungen zeitnah festgesetzt und an die Bedürftigen ausgezahlt werden können. Hintergrund: Die Verwaltung sitzt vor „einem Berg“ unbearbeiteter Fälle.

Ein entscheidendes Argument für die Befürworter eines eigenen Lübecker Amtsblattes (Lübecker Stadtzeitung) ist die Behauptung, dieses sei für die Stadt kostenneutral, weil nur Kosten für die Veröffentlichung von Anzeigen der Stadt (amtliche Bekanntmachungen u.ä.) und ihrer Gesellschaften von der örtlichen Tageszeitung auf das Amtsblatt verlagert werde. Wir wollen diesem Argument nun durch "nackte" Zahlen "auf den Zahn fühlen" und haben deshalb die folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

Anfang des Jahres trat u.a. für Händler, die vor ihren Geschäften in der Innenstadt Waren präsentieren, eine saftige Gebührenerhöhung von bis zu 300% in Kraft, welche die Bürgerschaft einhellig beschlossen hatte. Unter dem Eindruck öffentlicher Proteste ("Gebührenwucher") und dem Kommunalwahlkampf stellte die CDU alles als "großen Irrtum" dar und versprach, die Gebührenerhöhung rückgängig zu machen. Selbst die 'Grünen' bekundeten, die Gebührenerhöhung noch einmal überdenken zu wollen.
Die FDP versprach, im Fall der Rückkehr in die Bürgerschaft als eine der ersten "Amtshandlungen" einen Antrag auf Aufhebung der Gebührenerhöhung zu stellen. Dieses Versprechen lösen wir hiermit ein.

Unser Antrag im Wortlaut:

Die FDP setzt sich seit 1946 (!) für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ein. Für Lübeck als größtem deutschen Ostseehafen ist der Kanalausbau zur Anbindung an das deutsche und europäische Binnenwasserstraßennetz von vitaler Bedeutung, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch ökologischen Gründen: Ein modernes Güter-Motorschiff kann so viel Ladung wie 54 LKW transportieren, und dies wesentlich umweltfreundlicher! Diese Schiffe können den ELK wegen zu geringer Wassertiefe und zu kleiner Schleusen aber allenfalls mit "halber Ladung" befahren, was die Nutzung des Kanals für die Reeder unwirtschaftlich macht.
Deshalb ist es so wichtig, dass der Ausbau des ELK in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als "vordringlicher Bedarf" aufgenommen wird. Hierfür ist es schon fast "fünf nach zwölf", denn der BVWP wird voraussichtlich bereits kurz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen. Die für die Wahrung der Lübecker Interessen erforderliche "Lobby-Arbeit" durch die Landesregierung, aber auch durch die Lübecker Verwaltungsspitze ist bisher mehr als dürftig gewesen - deshalb unser Antrag, dessen vollen Wortlaut Sie auf der nächsten Seite lesen können.

Im Februar nächsten Jahres läuft der 'Mietvertrag' aus, mit dem die Stadt vor 19 Jahren ihr Gebäude auf der Wallhalbinsel der "Alternative" zu einem symbolischen Mietzins von 0,50 € überlassen hatte.
Die CDU will mit ihrer neu gewonnenen absoluten Bürgerschaftsmehrheit den Mietvertrag auf keinen Fall verlängern. SPD und 'Grüne' wollen dagegen die "Walli" um jeden Preis dort erhalten, selbst wenn hierdurch das für Lübeck wichtige Messehallen-Projekt behindert oder sogar verhindert werden sollte.

Für uns Liberale steht völlig außer Frage, dass die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt absoluten Vorrang haben muss vor den Singularinteressen der Betreiber der "Alternative". Diesen ist durchaus zuzumuten, ggf. umzusiedeln, zumal sich bereits abzeichnet, dass die Stadt Ausweichobjekte anbieten kann. Andererseits scheint das Grundstück derzeit für die geplante Messehalle noch gar nicht benötigt zu werden, da der Zeitpunkt der Realisierung dieses Projektes noch "in den Sternen" steht. Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Gebäude der "Alternative" durch Zeit-Mietverträge noch so lange zu überlassen, wie es nicht konkret von der Stadt benötigt wird.

Um unabhängig davon die Legitimation einer öffentlichen Förderung der "Alternative" durch die Stadt im Wege des Mietverzichtes besser beurteilen zu können, haben wir neun Fragen an den Bürgermeister gerichtet, die Sie auf der folgenden Seite nachlesen können:

Seit Monaten sorgt die stadteigene "Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH" (KWL) für negative Schlagzeilen. Wir Liberale hatten im Zuge der sog. KWL-Affäre nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet. Zwischen der Rechtsaufsicht und der Stadt hat es in diesem Zusammenhang offenbar Schriftverkehr gegeben, in dem Weisungen und Hinweise an die Stadt enthalten sein dürften. Um überprüfen zu können, ob diese durch die Verwaltungsspitze ordnungsgemäß umgesetzt worden sind, haben wir an den Bürgermeister folgende Anfrage gerichtet:

Laut "Spiegel" hat die Hansestadt Lübeck im vergangenen Jahr ein sog. "Cross-Border-Leasing"-Geschäft geprüft.

Ein solches Geschäft läuft, vereinfacht dargestellt, wie folgt ab: Eine Stadt "vermietet" z.B. ihr Abwasser-Netz für 99 Jahre an einen sog. US-Trust, und mietet es gleichzeitig für 25 Jahre zurück. Sowohl das Miet-Entgelt an die Stadt, als auch die von der Stadt zu zahlende Miete werden jeweils in einer Summe gezahlt. Die Stadt hat nach Ablauf des Rück-Mietvertrages (25 Jahre) die vertragliche Option, sich aus dem Hauptmietvertrag (99 Jahre) zu einer festgelegten Summe "freizukaufen", welche bereits in der als Barsumme des von dem "US-Trust" an die Stadt zu zahlenden Mietzins enthalten ist. Sämtliche Barzahlungen werden für die Gesamtlaufzeit bei Banken fest und sicher angelegt.
Für die in dem "US-Trust" zusammengeschlossenen
amerikanischen Anleger ergeben sich nach US-Steuerrecht erhebliche Steuervorteile, von denen sie an die deutsche Kommune einen Teil als sog. "Barwertvorteil" weiterleiten. Dieser betrug z.B. bei einem entsprechenden Geschäft der Stadt Schwerin rund 20 Mio. DM.

Da uns die Hintergründe des im letzten Jahr von der Hansestadt Lübeck geprüften US-Leasing-Geschäftes interessieren, haben wir folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: